Minister-Rochade

Neue Regierung in Griechenland vereidigt

In Athen ist am Freitag die neue griechische Regierung unter Premier Giorgos Papandreou vereidigt worden. Zuvor wurde Evangelos Venizelos zum Vize-Ministerpräsidenten und Finanzminister bestimmt. Damit übernimmt er mitten in der Schuldenkrise das Schlüsselressort von Giorgos Papakonstantinou.

Griechische Medien hatten zuvor berichtet, Papandreou wolle den angesehenen ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, überreden, mit ins Boot zu kommen. Dieser dürfte allerdings abgelehnt haben, weshalb nun die Nummer zwei in der Sozialistischen Partei, Evangelos Venizelos, zum Zug kommt.

Der bisherige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wechselt ins Umweltministerium. Der 50-Jährige war bisher für die Verhandlungen mit der EU und dem IWF zuständig. Von seinen europäischen Kollegen respektiert, geriet er zu Hause wegen der strengen Sparmaßnahmen immer stärker unter Druck. Papakonstantinou ist der Mann hinter dem drakonischen Sparprogramm, gegen das seit Tagen Tausende Griechen auf dem Athener Syntagma-Platz rebellieren. Er hat Gehälter im Öffentlichen Dienst gekürzt und die Mehrwertsteuer mehrfach angehoben, um an die milliardenschweren Hilfsgelder von EU und Internationalem Währungsfonds zu kommen.

Weitere Minister vereidigt
Doch nicht nur im Finanzministerium gab es eine Personalrochade, auch der Posten des Verteidigungsministers und jener des Außenministers wurden neu besetzt. Zum neuen Verteidigungsminister machte Papandreou den bisherigen Vize-Ressortchef Panos Beglitis. Das Amt des Außenministers wird künftig Stavros Lambrinidis, ein enger Mitarbeiter des griechischen Regierungschefs und Europaparlamentarier, übernehmen.

Die neue Regierung will nach Angaben des Regierungssprechers am Dienstagnachmittag im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

EU und IWF stellten Hilfe in Aussicht
Am Donnerstag hatten Europäische Union und Internationaler Währungsfonds der Regierung in Athen ein wenig Luft verschafft und die baldige Freigabe einer weiteren 12-Milliarden-Euro-Tranche aus dem Rettungspaket in Aussicht gestellt. Bisher wollten die Gläubiger das von einem neuen Sparpaket abhängig machen, das Papandreou derzeit aber nicht durchsetzen kann.

"Es liegt in unserer Hand, durch diese schwierige Phase zu kommen. Jetzt müssen wir Ja zu großen Reformen sagen", mahnte Papandreou seine sozialistische Pasok-Partei, die mit 155 der 300 Sitze im Parlament in Athen immer noch über eine knappe Mehrheit verfügt.

Opposition fordert vorgezogene Wahlen
Oppositionsführer Antonis Samaras forderte unterdessen vorgezogene Parlamentswahlen. Das Volk wolle dies, sagte er am Donnerstagabend im Fernsehen. Seine konservative Nea Dimokratia vertritt die Ansicht, dass das harte Sparprogramm die Wirtschaft abwürgt, und verlangt deshalb Änderungen. Präsident Papoulias äußerte die Sorge, dass "die politische Krise zu einer Krise der Demokratie werden könnte".

Entscheidung über weiteres Hilfspaket fällt im Juli
Angesichts der politischen Lage in Griechenland lenkten die internationalen Partner ein. Wie EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel mitteilte, sollen die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Sonntag und Montag in Luxemburg die Auszahlung der 12 Milliarden Euro beschließen. Über das zweite große Hilfspaket solle dann erst am 11. Juli entschieden werden. "Damit vermeiden wir das Szenario eines Zahlungsausfalls", sagte Rehn.

Merkel und Sarkozy verfolgen selbe Linie in Griechenland-Krise
Die Griechenlandkrise war am Freitag auch Thema eines Treffens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin. Obwohl die beiden Regierungschefs ursprünglich unterschiedliche Ansichten zur Griechenland-Hilfe hatten, konnten sie sich schließlich doch auf eine gemeinsame Linie einigen. Der Weg für eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der griechischen Schuldenkrise ist grundsätzlich frei. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gab seine ablehnende Haltung bei dem Treffen auf. 

"Es gehe jetzt darum, eine schnelle Lösung zu finden, die Eurozone dürfe keinen Schaden nehmen. Wir werden alles tun, um den Euro zu erhalten und zu stützen", so Merkel. Dafür wollen sich Deutschland und Frankreich auf dem EU-Gipfel Ende nächster Woche starkmachen. "Es ist keine Zeit zu verlieren", betonte Sarkozy. Beide betonten aber auch, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten müsse.

Striktes Sparprogramm verordnet
Athen muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Bis Ende 2011 müssen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2015 dann weitere 22 Milliarden. Zusätzlich muss die Regierung versuchen, 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbetrieben und Immobilien zu erlösen. Möglicherweise braucht Griechenland aber weitere 120 Milliarden Euro, für die sich die Regierung in Athen allerdings zu einem noch strikteren Sparprogramm verpflichten müsste.