146.836 Stimmen

67,9 Prozent sind mit Ortstafellösung zufrieden

Die Auszählung der von der FPK initiierten "Briefumfrage" zu den Ortstafeln ist bereits am Samstagnachmittag zu Ende gegangen. 146.836 Wahlberechtigte haben ihre Stimme abgegeben, 5.560 Wahlkarten waren jedoch ungültig. 67,9 Prozent der Wähler sind mit den Ergebnissen der Ortstafelverhandlungen zufrieden, 32,1 Prozent haben "Nein" auf ihren Stimmzetteln angekreuzt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 33,2 Prozent.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sprach von einer "verfassungskonformen Mehrheit" und zeigte sich angesichts des Ergebnisses "sehr, sehr zufrieden".

Eine ordentliche Volksbefragung war nicht möglich gewesen, da die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Alle Parteien außer der FPK hatten die Aktion im Vorfeld als Geldverschwendung abgelehnt, auch die drei Slowenenorganisationen sprachen sich dagegen aus. Der Entwurf für das Verfassungsgesetz, das Ortstafeln, Amtssprache und Volksgruppenförderungen regelt, hat bereits in der Vorwoche den Ministerrat passiert und soll im Juli dem Nationalrat vorgelegt werden.

Stimmzettel ohne Hologramm aufgetaucht
Bereits im Vorfeld der Auszählung der Stimmzettel gab es einige Aufregung, da bekannt geworden war, dass im Zuge der Befragung auch Stimmzettel ohne Sicherheitshologramm in einigen Briefkästen in Kärnten aufgetaucht sind. Die Wahlkommission sprach in diesem Fall aber von "marginalen Produktionsfehlern".

Kärntner Politiker kritisieren Dörfler
Von einer Niederlage für die FPK spricht das Kärntner BZÖ. "Zwei Drittel der Kärntner haben der Befragung die kalte Schulter gezeigt, von den Teilnehmern hat sich wiederum ein Drittel dagegen ausgesprochen", so der Obmann des Kärntner BZÖ Sigisbert Dolinschek.

Ähnlich sieht dies ÖVP-Landeschef Jose Martinz. "Der Landeshauptmann ist von seinem so hoch gejubelten Verhandlungserfolg nach der Umfrage weiter weg als davor", kommentiert er das Auszählungsergebnis. "Ich gehe davon aus, dass der Parlamentsbeschluss über das Ortstafel-Verfassungsgesetz von diesem rechtlich bedeutungslosem Umfrageergebnis aber unbeeinflusst bleiben wird."

SPÖ-Landeschef Peter Kaiser zum Ergebnis der FPK-Briefumfrage: "Tatsache ist, dass diese Befragung Gelder und Ressourcen verschwendet hat, die anders sicher sinnvoller eingesetzt wären. Das Ergebnis ist und bleibt ein rechtliches Nullum."