Streit mit Syrien

Atombehörde IAEO schaltet UN-Sicherheitsrat ein

Die Internationale Atomenergie-Agentur IAEO hat im Streit mit Syrien um ein geheimes Nuklearprogramm des Landes den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Der IAEO-Gouverneursrat in Wien beschloss am Donnerstag in Wien eine von westlichen Staaten eingebrachte Resolution, die den Streit mit dem arabischen Land wegen fehlender Kooperation mit den Atomwächtern an das höchste Gremium der Vereinten Nationen verweist.

Der Widerstand Russlands und Chinas - beide haben sich gegen die Resolution ausgesprochen - dürfte aber mögliche Sanktionen verhindern. 17 von 35 Ländern unterstützen den Beschluss, neben den beiden Großmächten votierten vier weitere Länder dagegen. Elf Staaten enthielten sich, ein Mitgliedsland war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Hintergrund des Atomstreits mit Syrien sind Zweifel am wahren Zweck eines Gebäudekomplexes in Al Kibar (Bild), hinter dem viele Länder einen geheimen, im Bau befindlichen Atomreaktor vermuten. Israel bombardierte die Anlage 2007, bevor deren Nutzen geklärt werden konnte. Auch wenn Syrien die Vorwürfe bestreitet, arbeitet das Land seit Jahren nicht ausreichend mit der IAEO zusammen. 

Vier Jahre nach der Bombardierung stellte IAEO-Chef Yukiya Amano in seinem Syrien-Bericht im vergangenen Monat erstmals fest, dass Al Kibar "mit großer Wahrscheinlichkeit" ein geheimer Atomreaktor gewesen sei.

Syrien: "Sehr bedauerlich"
Der syrische IAEO-Botschafter Bassam Al-Sabbagh nannte die Resolution sehr bedauerlich. Syrien habe sich immer zu seinen Verpflichtungen und Aufgaben bekannt und werde das auch weiterhin tun. Damaskus hatte der IAEO in der vergangenen Woche in letzter Minute ein Kooperationsangebot gemacht, wollte dieses aber erst nach der Sitzung des Leitungsgremiums spezifizieren.

Der US-Botschafter Glyn Davies sagte bei der Sitzung des Gouverneursrats, "Syriens offensichtlicher Versuch, einen geheimen, nicht gemeldeten Reaktor zu bauen", sei "eine der schlimmstmöglichen Verletzungen der Sicherheitsvorkehrungen". Der Reaktor sei "ganz klar" zur Herstellung von atomwaffenfähigem Plutonium errichtet worden.

"Verletzung einer zentralen Verpflichtung"
"Hier geht es um die Verletzung einer zentralen Verpflichtung aus dem Sicherungsabkommen, das Syrien mit der IAEO abgeschlossen hat", sagte Deutschlands Vertreter Rüdiger Lüdeking. Das Land müssen nun ohne Vorbehalte mit der Atombehörde bei der Klärung offener Fragen zu seinem Nuklearprogramm zusammenarbeiten: "Das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft hängt davon ab, dass Syrien die Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen korrigiert."

Russland lehnte den Gang vor den Sicherheitsrat in einer Erklärung mit der Begründung ab, dass die Anlage nach dem israelischen Beschuss nicht mehr existiere. Die Resolution sei nicht objektiv und komme zur falschen Zeit, kritisierte Russland vor der Abstimmung. Die umstrittene Anlage sei zerstört und damit keine Gefahr mehr für Frieden und Sicherheit, sagte der russische Gesandte Grigory Berdennikov. Ähnlich äußerte sich China.