Inseraten-Affäre

Parteichef Wallner bricht tagelanges Schweigen

Nach den Rücktritten an der Spitze des Vorarlberger Wirtschaftsbundes hat ÖVP-Obmann und Landeshauptmann Markus Wallner „klare Konsequenzen“ angekündigt. Die Wirtschaftsbund-Zeitung wird eingestellt, der Wirtschaftsbund  inhaltlich und personell neu aufgestellt. Die Personalunion von Kammerpräsident und Wirtschaftsbund-Obmann soll Geschichte sein.

Er habe sich in der „aufgeheizten Stimmung“ einige Tage Zeit genommen, um  die Faktenlage zu prüfen, begründete Wallner sein von Vielen kritisiertes, tagelanges Schweigen. „Ich halte die Rücktritte für richtig, das ist eine sehr konsequente Haltung. Da wurde Verantwortung wahrgenommen.“ Er bedauert, dass das Ergebnis der Steuerprüfung  bis dato nicht vorliege. „Wenn da eine Nachzahlung herauskommt, wird die bezahlt“, sagte der Landeshauptmann.

Neuordnung

Die Rücktritte von Kessler und Metzler würden nun die Möglichkeit zu einer Neuordnung im Wirtschaftsbund bieten - nicht nur personell, sondern auch inhaltlich. „Die Zeitung wird eingestellt. Dieses Inseratenwesen wird es nicht mehr geben, das braucht niemand, auch zur Finanzierung nicht. Das muss sauber aufgearbeitet werden“, erklärte Wallner.

Auch das Verhältnis von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer müsse geordnet werden. Künftig soll es keine Personalunion mehr bei den Funktionen Wirtschaftskammer-Präsident und Wirtschaftsbund-Obmann geben. Eine Entscheidung über die Nachfolger Metzlers und Kesslers werde man sehr rasch treffen.

Die Umsetzung des neu beschlossenen Vorarlberger Parteiengesetzes laufe bereits auf Hochtouren, man werde die Ausarbeitung noch weiter beschleunigen. Was Inserate von Unternehmen mit Landesbeteiligung in Parteizeitungen angehe, sei er bisher der Ansicht gewesen, die Unternehmen sollten frei über Inserate und Sponsoring entscheiden können. Aber auch dort werde es Änderungen geben.

Corporate Governance-Regel

Derzeit prüfe man in der Abteilung Vermögensverwaltung eine Corporate Governance-Regel über alle Beteiligungsunternehmen des Landes hinweg, in der man eine Empfehlung aussprechen wolle, von Inseraten in Parteizeitungen abzusehen.