Athen in der Klemme

Papandreou prüft Volksabstimmung zu Sparplänen

Der griechische Premier Giorgos Papandreou will die Sparpläne seiner sozialistischen Regierung möglicherweise auch dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Mit einem Referendum könne der "größtmögliche Konsens" über die geplanten politischen und wirtschaftlichen Reformen erreicht werden, sagte Papandreou in einer siebenstündigen Kabinettssitzung in der Nacht auf Dienstag. Er forderte Innenminister Giannis Ragoussis auf, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Referendum zu schaffen, "falls es benötigt wird".

Papandreou rief die Parlamentsabgeordneten dazu auf, den Sparplänen angesichts ihrer "historischen" Tragweite zuzustimmen. Es gehe nicht nur um die von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Einsparungen, sondern um eine Veränderung des politischen und wirtschaftlichen Systems. Seine Rede vor dem Ministerrat wurde am Abend schriftlich an die Presse verteilt.

In seiner Ansprache forderte Papandreou auch die Bürger eindringlich zu gemeinsamen Anstrengungen zur Rettung des Landes auf. Die Existenz der griechischen Nation hänge von der Einwilligung aller Kräfte in die Umsetzung der nötigen Reformen ab. Gleichzeitig übte er Selbstkritik: Er habe sich zu lange damit beschäftigt, Lösungswege zu finden und zu verhandeln, "um das Land vor dem Bankrott zu retten". Papandreou gab zu, ihm und seiner Regierung sei es bisher nicht gelungen, die "großen und kleinen Oligarchien" zu zerschlagen, die das Land bis dato beherrschten. "Unsere Partner in der EU sind bereit zu helfen", sagte er weiter - sie müssten aber sehen, dass auch die Griechen entschlossen seien.

Bisheriges Hilfspaket reicht nicht
Die Regierung des Sozialisten Papandreou hatte sich im vergangenen Jahr an die EU und den IWF gewandt, um einen finanziellen Kollaps des hoch verschuldeten Landes abzuwenden. Sie bekam daraufhin internationale Notkredite über insgesamt rund 110 Milliarden Euro zugesprochen. Im Gegenzug für die Milliardenhilfen verpflichtete sich die Regierung zu einem harten Sparkurs.

Mit der bisher zugesagten Finanzhilfe kann Griechenland seinen Schuldenberg über rund 350 Milliarden Euro aber offenbar nicht wie vereinbart abtragen. Deshalb prüft die EU derzeit ein neues Hilfspaket. Eine Entscheidung darüber könnten die EU-Finanzminister bei einem Treffen am 20. Juni oder aber die Staats- und Regierungschefs beim anstehenden EU-Gipfel am 23. und 24. Juni treffen.

Der IWF knüpfte die Auszahlung der nächsten Tranche der bereits vereinbarten Hilfe unterdessen an "harte" Entscheidungen der EU. Die Staats- und Regierungschefs müssten bei ihrem Treffen im Juni "einige harte Nüsse knacken und einige Entscheidungen treffen", sagte der IWF-Vertreter Bob Traa am Dienstag in Athen. Erst danach, Anfang Juli, werde der IWF grünes Licht für die Auszahlung der fünften Tranche von zwölf Milliarden Euro geben.

Gläubiger drängen zu Staatsbesitz-Verkauf
Wie am Dienstag zudem bekannt wurde, drängen die Kreditgeber auf rasche Privatisierungen über ein Verbriefungsmodell. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll sich Griechenland mit dem schnellen Verkauf von Staatsbesitz am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf ziehen.

Das Modell sieht laut "SZ" vor, dass eine Treuhandanstalt den Besitz zum Verkauf anbietet. Dafür sollen Wertpapiere aufgelegt und Anlegern zum Kauf angeboten werden. Damit würde rasch Geld in die klamme Staatskasse fließen - die griechische Regierung will bis 2015 mindestens 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen erlösen.

Staatssekretärin von wütendem Mob attackiert
Indes nehmen die Attacken wütender Demonstranten auf Politiker wegen der Sparpolitik der griechischen Regierung kein Ende. Rund hundert der sogenannten "Empörten Bürger" schleuderten am Montagabend vor dem Parlament in Athen Steine und Flaschen in Richtung Anna Dallaras, der Staatssekretärin im Arbeitsministerium. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Gruppe auseinanderzutreiben. Ein Polizist und ein Demonstrant wurden bei dem Vorfall leicht verletzt.

Viele Griechen machen pauschal alle Politiker des Landes für die Finanzmisere des Landes verantwortlich. Bereits vergangene Woche waren Politiker angegriffen worden. Die Bewegung der "Empörten Bürger" organisiert sich vor allem über das Internet.