Auch Österreich

EU-Länder lieferten trotz Embargo Waffen an Moskau

Laut Exportregister hat etwa Frankreich bildgebende Geräte für russische Panzer geliefert.

(Bild: AP/Russian Defense Ministry Press Service)

Russland ist wegen des Einmarschs in die Ukraine im Westen geächtet, bis vor Kurzem haben aber noch viele EU-Staaten Waffen an Putins Staat geliefert. Trotz des Embargos, das 2014 wegen der Annexion der Krim verhängt wurde, exportierten zehn europäische Länder - darunter auch Österreich - bis 2020 Rüstungsgüter im Wert von 346 Millionen Euro nach Russland. Gelieferte Ausrüstung wird jetzt auch gegen die Ukraine eingesetzt.

Bis vor Kurzem waren Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Streitkräfte noch willkommene Abnehmer europäischer Militärgüter, wie eine Datenanalyse der Recherche-Website „Investigate Europe“ zeigt. Beim Durchforsten der offiziellen Rüstungsexportregister stellte sich heraus, dass zwischen 2015 und 2020 mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten Rüstungsgüter - darunter fallen neben Geschossen, Bomben oder Gewehren auch Landfahrzeuge und Schiffe - im Wert von 346 Millionen Euro an Russland verkauft haben. Darunter sind die großen EU-Staaten Frankreich, Deutschland und Italien und neben weiteren Ländern auch Österreich.

Möglich durch juristisches Schlupfloch
Wie kann das sein, wenn es seit 2014, als Russland die Krim annektierte und die Separatistenrepubliken im Donbass ausgerufen wurden, einen EU-Beschluss gibt, der den Verkauf von „Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art“ untersagt? Der Grund dafür ist ein juristisches Schlupfloch. Ausgenommen vom EU-Waffenembargo sind Verträge, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden. Auch ergänzende Verträge fallen unter die Ausnahme.

Auf der Basis solcher vergangener Verträge hat etwa Frankreich seit 2015 Rüstungsgüter im Wert von 152 Millionen Euro an Russland verkauft, wie das französische Medium „Disclose“ berichtete. Darunter waren neben Bomben, Raketen und Torpedos auch Wärmebildkameras für mehr als 1000 russische Panzer sowie Infrarot-Detektoren für Kampfflugzeuge und Hubschrauber. Ausrüstung, die jetzt in der Ukraine zum Einsatz kommt.

Güter für zivile und miltärische Zwecke
Deutschland hat bis 2020 Rüstungsgüter für 122 Millionen Euro an die russische Regierung geliefert. Hauptsächlich waren es Eisbrecher, aber auch Gewehre und „Sonderschutzfahrzeuge“. Formell stellen diese keinen Bruch des Embargos dar, weil sie als „dual use“ bezeichnet wurden - sie sind sowohl für zivile als auch militärische Zwecke einsetzbar.

Weit geringer ist das Volumen der italienischen Exporte an Russland: Sie machen rund 23 Millionen Euro aus. Verkauft wurden unter anderem Kampffahrzeuge der italienischen Firma Iveco. Solche Fahrzeuge wurden Anfang März an der ukrainischen Front entdeckt, berichtet „Investigate Europe“.

Waffen und Munition aus Österreich
Den Daten der EU-Arbeitsgruppe COARM zufolge exportierte auch Österreich nach 2014 weiterhin Rüstungsgüter nach Russland. Im Zeitraum bis 2020 wurden „Waffen mit glattem Lauf mit weniger als 20-mm-Kalibern, andere Waffen und automatische Waffen mit 12,7-mm-Kaliber“ exportiert, sowie „Munition und Zünderstellvorrichtungen und speziell entwickelte Bestandteile“. Alles zusammen hatte ein Exportvolumen von fast 19 Millionen Euro.