Nach Klausur

Koalition nimmt ihre 92 Arbeitsprojekte in Angriff

31.05.2011 13:01

Die Regierung beginnt ihren Papierberg abzuarbeiten. Die ersten der 92 am Montag vorgestellten Projekte für den Rest der Legislaturperiode wurden am Dienstag zum Abschluss der Regierungsklausur am Semmering vom Ministerrat verabschiedet. Das finanziell bedeutendste davon ist der Pflegefonds, der mit 685 Millionen dotiert wird. Ein weiteres wichtiges Projekt ist der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.

Die sieben bereits am Montag vorgestellten Arbeitspakete (siehe Infobox) wurden im Ministerrat nach der Klausur "erwartungsgemäß" durchgewinkt, so Bundeskanzler Werner Faymann. Die Regierungsspitze zeigte sich in der Ansicht bestätigt, dass man eine erfolgreiche Klausur hinter sich gebracht habe. Die Tagung am Semmering sei mit viel Einsatz vorbereitet und das Programm mit "Teamgeist" abgearbeitet worden, frohlockte Faymann. Vizekanzler Michael Spindelegger, der von einer "konstruktiven Atmosphäre" sprach, sagte, damit beweise man, dass nicht nur geredet werde, sondern auch Taten gesetzt würden. "Das zeigt, dass wir gerne an der Modernisierung für Österreich arbeiten wollen."

685-Millionen-Euro-Pflegefonds
Das Pflegepaket bringt einen Pflegefonds, der Ländern und Gemeinden beim Abdecken ihrer Pflegekosten helfen soll. Der Fonds wird mit insgesamt 685 Millionen Euro dotiert und soll die entsprechenden Kostensteigerungen der Länder und Gemeinden von 2011 bis 2014 decken. Dann soll die Zwischenlösung in den nächsten Finanzausgleich überführt werden - und der kommt erst 2015, denn der Schlüssel zur Steuergeldverteilung zwischen den Gebietskörperschaften wird mit dem Paket kurzerhand um ein Jahr verlängert.

Die Kosten für den Fonds teilen sich Bund und Länder/Gemeinden auf, der Bund wird für zwei Drittel der Mittel aufkommen, aus den Kassen der Länder und Gemeinden wird ein Drittel fließen. Heuer ist der Fonds mit 100 Millionen Euro dotiert, im kommenden Jahr sieht der Plan Mittel von 150 Millionen Euro vor. 2013 werden dann 200 Millionen Euro in den Topf fließen, 2014 schließlich 235 Millionen Euro.

Beim Pflegegeld soll es nach Kritik des Rechnungshofes zu einer Verwaltungsvereinfachung kommen, indem der Bund die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz komplett an sich zieht. Betroffen sind die rund 74.000 Bezieher von Landespflegegeld (rund 15 Prozent aller Bezieher, z.B. Landesbedienstete), die ab 2012 wie alle anderen ihr Geld vom Bund bekommen werden. Die Zahl der über die Zuerkennung entscheidenden Stellen wird drastisch reduziert, die Administration übernimmt großteils die Pensionsversicherungsanstalt.

Der errechnete Pflegegeld-Mehraufwand für den Bund beträgt 389,4 Mio. Euro für das Jahr 2012, in den Folgejahren sind es dann 395, 400 und 404,2 Mio. Euro. Die Länder bekommen im Gegenzug weniger Geld aus dem Finanzausgleich, die Kostensteigerung muss allerdings der Bund tragen.

Heinisch-Hosek: "Mehr als ich erwartet habe"
Über die Einigung bei der Regierungsklausur, die Kinderbetreuungsplätze für die Unter-Dreijährigen ausbauen zu wollen, zeigte sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erfreut. Von 2012 bis 2014 soll es jährlich 15 Millionen Euro als Anstoßfinanzierung seitens des Bundes geben, und auch für 2011 stehen zusätzlich noch zehn Millionen Euro zur Verfügung. "Das ist mehr, als ich erwartet habe", meinte Heinisch-Hosek. "Das ist moderne Familienpolitik, die Frauen weiterbringt", so die Ministerin.

Durch den Ausbau soll 2013 eine Betreuungsquote von 24 Prozent für Unter-Dreijährige und so rasch wie möglich, jedenfalls vor 2020, das sogenannte Barcelona-Ziel von 33 Prozent erreicht werden. Dieses Ziel hat sich die EU eigentlich bis 2010 gesteckt, sei aber von einigen Ländern, eben auch Österreich, nicht erreicht worden. Die jährlich 15 Millionen Euro sind wie in der Vergangenheit eine Anstoßfinanzierung für die Bundesländer und diese hätten bereits eine weitere Co-Finanzierung signalisiert. Die Mittel wurden von den Ländern zuletzt verdoppelt - und damit rechnet Heinisch-Hosek auch nun.

Vergünstigungen bei Firmengründungen
Bei Neugründungen von Unternehmen winken Vergünstigungen, erklärte Vizekanzler Spindelegger nach dem Ministerrat. Bisher waren Neo-Unternehmer für die ersten zwölf Monate vom Dienstgeberbeitrag befreit. Allerdings haben viele Firmengründer in dieser Zeit noch gar keine Mitarbeiter und konnten davon nicht profitieren. Die Befreiung vom Dienstgeberbeitrag für zwölf Monate wurde deshalb flexibilisiert und kann innerhalb von drei Jahren in Anspruch genommen werden.

Für Auslandsmonteure gibt es laut Faymann nun eine Dauerregelung für Steuerfreibeträge. Für maximal sechs Monate im Jahr können 60 Prozent des Lohnes (maximal 4.200 Euro) steuerfrei gemacht werden. Den rund 15.000 Betroffenen soll das steuerlich im Schnitt etwa 1.000 Euro pro Monat bringen. Vor allem von den Interessensvertretern sei dies wiederholt gefordert worden. Im Budget sind für diese Maßnahme 30 Millionen Euro im Jahr vorgesehen.

Spendenabsetzbarkeit wird erweitert
Weiters wird der Katalog für die Spendenabsetzbarkeit ab 2012 um Spenden für den Umweltschutz, Tierheime und die Feuerwehr erweitert. Auch beim Kirchenbeitrag können künftig 400 statt bisher 200 Euro steuerlich abgesetzt werden. Beschlossen wurde im Rahmen der Arbeitspakete auch eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern zur Ganztagsbetreuung. Ebenso abgesegnet wurde das Pflegepaket inklusive Pflegefonds.

Im Ministerrat informierte Finanzministerin Maria Fekter über die Budgetentwicklung. Demnach liege man bei den Steuereinnahmen über dem prognostizierten Wert. Bei der Lohnsteuer wurden Mehreinnahmen in der Höhe von 628 Millionen Euro verzeichnet, bei der Umsatzsteuer 453 Millionen Euro.