Von Kneissl bis Kern:

Österreichs Politiker und ihre Nähe zu Russland

Ex-Ministerin Karin Kneissl (links) konnte sich bei ihrer Hochzeit 2018 über den Besuch von Wladimir Putin freuen. Christian Kern (rechts) behält seinen Russen-Job aus Liebe zur Bahn, wie es heißt.

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Fast 2000 Kilometer sind es von Wien nach Moskau, doch politisch scheint es ein Katzensprung zu sein: Inmitten der eskalierten Ukraine-Krise rücken einmal mehr die Russland-Verbindungen zahlreicher (Ex-)Politiker in den Fokus, von der einstigen FPÖ-nominierten Außenministerin Karin Kneissl bis zu mehreren Altkanzlern.

Karin Kneissl mag nur eineinhalb Jahre Außenministerin gewesen sein, ein zeithistorisches Dokument hat die von der FPÖ nominierte Politikerin dennoch zustande gebracht - und zwar auf ihrer eigenen Hochzeit. Das Bild von ihrer Verbeugung - mit anschließendem Tanz - vor Hochzeitsgast Wladimir Putin ging um die Welt, auch innenpolitisch sorgte es für enormen Wirbel.

Ein Knicks ging 2018 um die Welt: Karin Kneissl und der russische Präsident Wladimir Putin in Gamlitz

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die Freiheitlichen als Russenfreunde
Denn die Freiheitlichen galten stets als Russenfreunde, plakativ offenbart wurde dies in einem 2016 geschlossenen „Freundschaftsvertrag“ zwischen der FPÖ und der Putin-Partei. Mit einem Selfie am Roten Platz zelebrierte die damalige Parteispitze der FPÖ 2016 das Abkommen (siehe Foto unten). Laut den Blauen ist das Abkommen jedoch mittlerweile obsolet. 

Bei Kneissl selbst haben sich unterdes die Verbindungen intensiviert: Nach ihrem Minister-Aus wurde Kneissl, übrigens häufig beim Propagandasender RT zu sehen, Aufsichtsrätin beim russischen Ölkonzern Rosneft. Geleitet wird dieser von Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Relativierender Friedensappell von Grazer KPÖ-Bürgermeisterin
Doch mangelnde Distanz wird nicht nur den Blauen vorgeworfen: Erst diese Woche handelte sich die kommunistische Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr mit einem relativierenden Friedensappell an „beide Seiten“ heftige Kritik ein. Und gleich mehrere Altkanzler unterhalten beste Russland-Beziehungen: Wolfgang Schüssel etwa arbeitet für den Ölkonzern Lukoil - wiewohl der Ex-ÖVP-Chef darauf verweist, dass dieser an der Londoner Börse notiert. Alfred Gusenbauer verteidigte seine ehemaligen Engagements ebenso.

Kern würde Bahn-Job auch „für null Euro machen“
Christian Kern wird seinen Aufsichtsratsposten bei der russischen Staatsbahn nicht aufgeben, richtete er der „Krone“ aus: „Ich habe keine politische Aufgabe oder Lobbying-Tätigkeit, sondern sitze dort als ehemaliger Bahnchef und Branchenkenner“, sagt der Ex-ÖBB-Boss. Für sein Einkommen sei der Job überdies „nicht relevant“, sagt Kern, er würde die „hochinteressante Aufgabe auch für null Euro machen“.

Nur: Laut Politikwissenschafter Peter Filzmaier gibt es bei „staatsnahen, staatseigenen oder Putin-nahen Betrieben in Russland natürlich immer ein politisches Interesse“. Und warum gerade bei österreichischen Politikern? Filzmaier: „Das hat auch historische und geografische Gründe, Österreicher sind aufgrund des Images als Neutrale und Dialogführer als Stimme besonders interessant.“