Lob von allen Seiten

Opposition will mehr Personal für den Rechnungshof

(Bild: Christof Birbaumer)

Lob von allen Fraktionen hat es am Donnerstag für die Arbeit des Landesrechnungshofes (LRH) gegeben. Direktor Reinhard Krismer und seine neun Mitarbeiter haben im Vorjahr insgesamt 21 Berichte erstellt. 84 Prozent der Vorschläge wurden umgesetzt. Die Opposition sprach sich im Landtag für mehr Personal für die Kontrolleinrichtung aus.

"Der Rechnungshof ist unsere Feuerwehr und muss daher mit mehr Personal und Prüfkompetenzen ausgestattet werden", forderte FPÖ-Klubchef Gerald Hauser am Donnerstag im Landtag. Erneut sprach er sich dafür aus, dass der LRH künftig alle Gemeinden und Gesellschaften, an denen es zumindest eine öffentliche Beteiligung von 25 Prozent gibt, prüfen darf. Außerdem sollen bei Großprojekten wie etwa dem Brenner Basistunnel, LRH-Teilprüfungen durchgeführt werden können.

"Das ist einer Demokratie unwürdig"
Schützenhilfe bekam er von Grün-LA Gebi Mair ("Der Rechnungshof merkt in seinem Bericht selbst – wenn auch bescheiden – an, dass er mehr Personal benötigt!") und LA Gottfried Kapferer (liste fritz). Letzterer empörte sich vor allem darüber, dass es auch 2010 kein einziger LRH-Bericht in den Landtag – zur Debatte – schaffte: "Das ist einer Demokratie unwürdig. Ich frage mich, ob die ÖVP-SPÖ-Koaliton Angst davor hat!"

Fritz Gurgiser (bürgerklub tirol) kritisierte einmal mehr die Veröffentlichung von Rohberichten des LRH. "Diese werden ausschließlich dazu genutzt, um die geprüfte Stelle und seine Mitarbeiter schlecht zu machen. Am Ende können die im Rohbericht genannten Mängel meistens entschärft werden", sagt Gurgiser. LA Jakob Wolf (ÖVP) und LA Klaus Gasteiger (SPÖ) erklärten, dass derzeit ohnedies an einem neue LRH-Gesetz gearbeitet werde. Die Gemeinden brauche der LRH aber nicht prüfen!

54 Millionen Euro gespart
Im Vorjahr gab es 21 LRH-Berichte, 84 Prozent der Vorschläge wurden umgesetzt. Schätzungen des LRH gehen davon aus, dass das Einsparungspotenzial durch dessen Berichte bei rund zwei Prozent des jährlich Budgets (also bei rund 54 Millionen Euro) liegt. Der LRH hatte im Vorjahr Ausgaben von 743.000 Euro – und rechnet sich daher voll.