Kartell-Vorwürfe
Illegale Absprachen bei Tiroler Tischlerei?
Wegen kartellrechtswidriger Absprachen hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine Geldbuße in Höhe von 69.000 Euro gegen eine Tischlerei mit Sitz in Völs beantragt. Es geht um Scheinangebote in der Bau- und Möbeltischler-Branche. Strafanträge gegen weitere beteiligte Firmen sollen demnächst folgen.
Bei Ermittlungen rund um den Umbau der Wiener Krankenanstalt Rudolfstiftung (nunmehr Klinik Landstraße) stieß der Wiener Stadtrechnungshof 2018 auf wettbewerbsrelevante Unregelmäßigkeiten – unter anderem bei der Vergabe von Tischlerarbeiten. Infolgedessen hat die BWB 2019 Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen im Bereich Bau- und Möbeltischlerei durchgeführt.
„Es bestand der Verdacht, dass die Unternehmen im Zuge der Vergabe insbesondere öffentlicher Aufträge im Gesundheitsweisens wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben, indem sie in einem System der wechselseitigen Abgabe von Deckangeboten Ausschreibungen untereinander aufteilten“, so die Bundeswettbewerbsbehörde in einer Aussendung. Die Ermittlungen der BWB hätten den Verdacht auf kartellrechtswidrige Verhaltensweisen bestätigt.
Deutlich geminderte Geldbuße
Die Tiroler Tischlerei hatte sich im Rahmen einer Branchenuntersuchung als Kronzeuge angeboten und umfassend zur Aufklärung beigetragen. Deshalb hat die BWB beim Kartellgericht eine deutlich geminderte Geldbuße beantragt. In absehbarer Zeit soll es Anträge gegen die übrigen beteiligten Firmen geben.
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