Verschärfte Gangart

Krisenhelfer: Geld fließt nur, wenn Athen kräftig spart

(Bild: epa/epa Gouliamaki)

EU, Währungsfonds und die Europäische Zentralbank verschärfen den Druck auf Griechenland. Von der Regierung in Athen werde verlangt, in der zugespitzten Schuldenkrise das Sparprogramm zu verschärfen und erstmals in der Geschichte des Landes auch Beschäftigte staatlicher Unternehmen zu entlassen, berichten griechische Medien am Sonntag. Beim Verkauf staatlicher Immobilien und bei Privatisierungen gehe es um eine Summe von mehr als 50 Milliarden Euro.

Nur unter dieser Bedingung seien die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) bereit, im Juni die nächste Tranche für Griechenland in Höhe von zwölf Milliarden Euro auszuzahlen. Falls dieses Geld nicht komme, werde Athen im Juni die Löhne und Gehälter sowie die Renten nicht zahlen können.

Zusätzlich sollen in diesem Jahr weitere zehn Milliarden Euro durch weitere Kürzungen von Gehältern, Sparmaßnahmen im staatlichen Bereich sowie bei Renten eingespart werden. "Nur dann gibt es Geld", sollen EU, IWF und EZB Athen gesagt haben, berichtet die Sonntagszeitung "To Vima". Das griechische Parlament müsse den Verkauf des Tafelsilbers sowie die neuen Einsparungen billigen.

Die EU könnte sogar die Zustimmung der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia fordern. Dann müssten die Einsparungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 180 Parlamentariern im 300-köpfigen griechischen Parlament gebilligt werden. Bisher sind alle Sparprogramme hauptsächlich nur mit den Stimmen der 156 Abgeordneten der regierenden Sozialisten unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou gebilligt worden.

Arbeitslosigkeit steigt auf 15,9 Prozent
Die Lage in Griechenland hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch verschlimmert. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 15,9 Prozent. Die Experten von EU und IWF stellten nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse bei der derzeitigen Kontrolle fest, die Regierung könne den trägen Staatsapparat nicht dazu bewegen, die Schattenwirtschaft zu erfassen.

Zudem zögern viele Minister des linken Flügels der Regierungspartei, die nötigen Privatisierungen einzuleiten. "Sie haben nichts gemacht", sollen die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou vor einigen Tagen bei einem Treffen in Luxemburg gesagt haben. Die EU schließe mittlerweile nicht mehr aus, "Überwachungs-Kommissare" in jedem griechischen Ministerium einzusetzen, um den Werdegang der versprochenen, aber bisher nicht in die Tat umgesetzten Reformen zu überwachen, berichtet das Blatt "To Vima" weiter.