Mo, 10. Dezember 2018

Falsche Verträge

13.05.2011 16:29

Würstelstand sorgt für Ärger in Grieskirchen

Falsche Verträge aus dem Jahr 1997 für den Würstelstand beim Postparkplatz bereiten Grieskirchen derzeit Kopfzerbrechen. Die FPÖ will Licht in die Sache bringen und erhofft sich Klärung durch eine Aufsichtsbeschwerde.

Kurios, aber wahr: Als der aktuelle Würstelstand-Betreiber "seinen" Stand verkaufen wollte, stellte er fest, dass gar nicht er, sondern die Stadt Eigentümer ist. 1997 wurde vertraglich geregelt, dass die Gemeinde dank eines Baukostenbeitrags Besitzer ist. Der Errichter, der die Kosten damals großteils übernommen hatte, sicherte sich die Nutzung für 25 Jahre.

Seit 1997 haben die Betreiber gewechselt. Bei vorzeitiger Bestandsauflösung, wie sie nun bevorsteht, muss die Stadt einen Teil der Errichtungskosten abgelten. Wie hoch dieser Teil ist, ist unklar, weil zwei Vertragsversionen bestehen: eine, die der Gemeinderat 1997 beschlossen hat und eine, die unterschrieben wurde. "Wir wollen Klarheit haben, daher die Beschwerde an die Gemeindeaufsicht", so Alois Ganglmayr (FPÖ).

Kronen Zeitung

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