Mo, 25. Juni 2018

Deutliche Ansagen

08.05.2011 10:45

Mikl-Leitner: "Kein Schwenk in der Fremdenpolitik"

In einem ausführlichen Interview hat die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Leitlinien ihrer zukünftigen Politik umrissen. So werde es keinen Schwenk in der Fremdenpolitik geben, die zu Zeiten ihrer Vorgängerin Maria Fekter oft als zu hart kritisiert wurde. Wichtig ist Mikl-Leitner auch der Kampf gegen die Internetkriminalität. Eine besondere Bedrohungslage nach der Tötung von Osama bin Laden sieht sie nicht.

"Recht muss Recht bleiben", sagte Mikl-Leitner im Ö1-"Journal zu Gast" mit Bezug auf die Fremdenpolitik. Die Rechtsstaatlichkeit sei ihre "oberste Maxime". Die von ihr angekündigte größere Sensibilität bei Abschiebungen von Familien bedeute, dass jeder Fall einzeln geprüft werde. Wichtig sei es dabei, dass humanitäre Gründe Gewicht bekommen. Aber die Gesetze müssten "auf Punkt und Beistrich" eingehalten werden, bekräftigte Mikl-Leitner.

Ein von ihrer Vorgängerin Maria Fekter geplantes drittes Aufnahmezentrum in Eberau, das am Widerstand des Burgenlandes gescheitert war, steht für Mikl-Leitner nicht mehr zur Diskussion. Das werde aufgrund der gesunkenen Asylzahlen auch in den nächsten Jahren nicht nötig sein. Die Dublin-Verordnung, nach der jenes EU-Land, in dem ein Asylwerber zuerst in die EU gekommen ist, für das Verfahren zuständig ist, ist für Mikl-Leitner weiterhin "zeitgemäß". Diese Regelung gelte es umzusetzen, allerdings seien gleiche Standards in Europa im Asylrecht nötig.

Anlassbezogene Grenzkontrollen vorstellbar
Ferner befürwortete Mikl-Leitner erneut "anlassbezogene Grenzkontrollen", zeigte sich aber "sehr skeptisch", "was das generelle Hochziehen von Grenzen" im Schengen-Raum betrifft. Gefragt, ob diese Grenzkontrollen bei Bedarf auch über mehrere Monate aufrechterhalten würden, sagte Mikl-Leitner, das wäre "eine Lösung", die beim EU-Ministerrat zu diskutieren sei. Nachgefragt, ob Österreich mehrmonatige Grenzkontrollen kapazitätsmäßig durchführen könne, meinte die Ministerin, es gelte eine "Strategie festzulegen", auch die Polizei sei gefordert. Oberstes Ziel sei aber, die Reisefreiheit zu erhalten.

Schwerpunkt auf Kampf gegen Cyber-Kriminalität
Als großes Thema kündigte die Innenministerin den Kampf gegen die Cyber-Kriminalität an. Die Hacker-Attacken seien stark gestiegen. Sie werde nun ein eigenes Kompetenzzentrum zu diesem Thema schaffen und umfassende Schulungen für die Mitarbeiter anbieten. Es werde nicht mehr Personal geben, aber mehr Spezialisierung.

Zum Thema Wehrpflicht beharrte Mikl-Leitner auf der von der ÖVP geforderten Beibehaltung, zeigte sich aber zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine gemeinsame Lösung mit der SPÖ, die für die Abschaffung eintritt, zustande zu bringen. In "offenen und ehrlichen Gesprächen" gelte es, den gordischen Knoten zu lösen.

"Keine Bedrohungssituation" wegen Bin-Laden-Tod
In Bezug auf die Sicherheitslage in Österreich nach dem Tod vom Terroristenführer Osama bin Laden sieht Mikl-Leitner "keine Bedrohungssituation". Die heimischen Sicherheitsvorkehrungen seien auf einem "äußerst hohen Niveau". Man stehe in Kontakt mit den US-Behörden, die US-Botschaft, das Konsulat und die internationale Schule wurden stärker kontrolliert.

Erwartungsgemäß kritisch äußerte sich die Opposition zu Mikl-Leitners Äußerungen. Während die FPÖ erwartet, dass "Massenzuwanderung und Asylbetrug" auch unter der neuen Innenministerin weitergehen können, vermissen die Grünen einen Kurswechsel, um die ihrer Meinung nach bestehende Misere in der Ausländerpolitik zu beenden. Für das BZÖ ist Mikl-Leitner "die neue Regierungsschwachstelle Nummer eins auf ÖVP-Seite".

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