Fr, 17. August 2018

Falsche Asylwerber

06.05.2011 15:35

Serbien geht gegen Dokumenten-Fälscher vor

Nachdem Belgien bei der EU-Kommission die Aufhebung der Visa-Freiheit für serbische Bürger beantragt hat, geht Belgrad gegen Dokumenten-Fälscher vor. Laut Innenminister Ivica Dacic sind bei einer Polizeiaktion 24 Personen, darunter 16 Polizeibeamte, wegen Ausstellung falscher Personaldokumente festgenommen worden. Belgien hatte auf die hohe Zahl von Asylwerbern aus Serbien reagiert.

Unter den Festgenommenen befinden sich auch zwei hohe Polizeifunktionäre aus Belgrad und dem südserbischen Nis, bestätigte Dacic. Es sei um falsche Geburtsurkunden, Staatsbürgerschaftsnachweise und Meldezettel gegangen. Diese Dokumente sind Voraussetzung für den Erhalt eines serbischen Passes.

Nach Daten des EU-Statistikamtes Eurostat wurden in der Europäischen Union im Vorjahr insgesamt 257.000 Asylanträge gestellt. 17.700 - sieben Prozent davon - waren von serbischen Staatsbürgern. Bei diesen Asylwerbern handle es sich zu 95 Prozent um Roma, Albaner und in einer kleineren Zahl auch um Bosniaken (Muslime), so der serbische Innenminister Dacic. Demgemäß könnten auch Personen, die nicht serbische Staatsbürger sind, unrechtmäßig an serbische Pässe gelangt sein.

Auch Schweden, Deutschland und Luxemburg sauer
Laut serbischen Medienberichten sollen auch Schweden, Deutschland und Luxemburg mit einer großen Zahl "falscher Asylwerber" aus Serbien konfrontiert sein. Dort wird den Ankommenden eine Unterstützung ausbezahlt, die serbischen Bürgern einen Anreiz bieten könnte, dort um Asyl anzusuchen.

In Österreich sei die Zahl serbischer Asylwerber mit rund 30 pro Monat "verhältnismäßig stabil", hieß es am Freitag aus dem Innenministerium. Es gebe "keine Auffälligkeiten".

Serbien schätzt Situation als "ernst" ein
Die serbische Regierung hatte die Situation am Donnerstag als "ernst" bezeichnet. Am gleichen Tag beschloss sie eine Reihe kurz- und langfristiger Maßnahmen, die zur Senkung der Asylwerberzahl in den EU-Staaten führen sollen.

Bei den kurzfristigen Maßnahmen geht es unter anderem um strengere Kontrollen an den serbischen Grenzen, wie die Leiterin des Regierungsbüros für die EU-Eingliederung, Milica Delevic, sagte. Als langfristige Maßnahmen nannte sie die gesellschaftliche Integration der Minderheitengruppen und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Die Asylsuche sei nicht der Weg zur Lösung wirtschaftlicher Probleme im Land, meinte Delevic.

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