18.01.2022 11:25 |

Impfpass-Kontrollen

Mückstein Richtung Polizei: „Auftrag ausführen“

Für die Kritik der Polizeigewerkschaft an der Umsetzung der Impfpflicht-Kontrollen zeigt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wenig Verständnis: Seit der Einführung von 2G im Handel und Maskenpflicht im Freien vor einer Woche hätten Polizeibeamte auch mehr als 200.000 Kontrollen durchgeführt, etwa bei Überprüfungen von Verkehrsteilnehmern. „Ich gehe davon aus, dass wir bei diesen Routinekontrollen auch die Impfpflicht kontrollieren“, sagte Mückstein am Dienstag. Das sei „machbar“, so Mückstein. Er geht davon aus, dass die Kontrollen „in einem vertretbaren Ausmaß“ umgesetzt werden können.

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Personalvertreter der Polizei von SPÖ und FPÖ hatten Dienstagfrüh scharfe Kritik geübt: Angesichts einer möglichen Anzeigenflut zur Impfpflicht, wo es möglich sei, dass Betroffene nie einzahlen, mache man eine Aufgabe, die „nutz- und sinnlos ist - und dagegen verwehren wir uns“, so SPÖ-Gewerkschafter Hermann Greylinger im Ö1-„Morgenjournal“. Er und FPÖ-Personalvertreter Werner Herbert betonten, dass die Gesundheitsbehörden, nicht die Polizei die Einhaltung der Impfpflicht überwachen solle.

Innenministerium: „Konzept wird erarbeitet“
Minister Mückstein betonte dazu, dass die Polizei ihren gesetzlichen Auftrag auszuführen habe. Er verwies darauf, dass es mit der Einführung der generellen Impfpflicht ab 18 zunächst eine Phase der Aufklärung geben werde, in der Informationsschreiben an Haushalte verschickt werden. Erst ab 16. März soll dann kontrolliert werden. Aus dem Innenministerium heißt es dazu, dass gerade ein Konzept für die Kontrolle der Impfpflicht erarbeitet werde. Dieses soll in Folge mit der Personalvertretung abgestimmt werden. „Die Polizei ist seit Beginn der Pandemie eng in die Kontrollen der Covid-Maßnahmen eingebunden“, wird betont.

Gelten bald wieder Wohnzimmertests?
Angesichts der steiler werdenden Omikron-Welle und eines Testsystems, das dadurch an seine Grenzen kommt, steht im Raum, dass Wohnzimmertests wieder zugelassen werden - etwa für die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. „Es gibt Überlegungen, die Wohnzimmertests wieder zuzulassen“, sagte der Gesundheitsminister. Die Teststrategie werde aktuell vom Krisenteam GECKO beraten. Ein Ergebnis wird noch diese Woche erwartet. Man müsse jedenfalls „sicherstellen, dass jeder, der arbeiten geht, einen Test hat“, bekräftigte Mückstein.

Durch die Impfpflicht steht auch zur Debatte, wie lange 3G am Arbeitsplatz gilt. Dazu bekräftigte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), der gemeinsam mit Mückstein und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) Daten zur Jugendarbeitslosigkeit präsentierte, dass 3G das „unterste Sicherheitsnetz“ sei. Es gebe Bereiche - etwa Gesundheitsberufe - wo man geimpft oder genesen sein müsse. Zudem können Arbeitgeber verlangen, dass Arbeitnehmer einen 2G-Nachweis vorlegen. Auch sei es zulässig zu fragen, ob jemand geimpft ist, bekräftigte Kocher.

„Arbeitsgesetz und Impfpflicht nicht vermischen“
Generell wolle man das Arbeitsrecht nicht mit dem Impfpflichtgesetz vermischen. Man werde sehen, wie sich Arbeitgeber verhalten: „Im Moment gibt es wenig Problemfälle, wir hoffen, das bleibt so“, sagte der Arbeitsminister. Aktuell sei der Arbeitsmarkt groß genug, dass es für alle Arbeitsplätze gebe, ob geimpft oder nicht. AMS-Chef Johannes Kopf sieht das anders: In einem Interview vergangene Woche sprach er von „massiv reduzierten“ Jobchancen für Ungeimpfte.

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