Kanzler Stocker:

Zoll-Einigung „muss ein Weckruf für Europa sein“

In Salzburg trat Stocker mit Deutschlands Kanzler Friedrich Merz auf.(Bild: EPA/GINTARE KARPAVICIUTE)

Während Ökonomen und Industrie die Einigung mit den USA als „traurigen Tag für den Freihandel“ sehen, bewertet Kanzler Christian Stocker (ÖVP) das Ergebnis deutlich positiver. Doch auch er fordert: „Es darf nicht Ende der Anstrengungen sein“.

„Die Zoll-Einigung zwischen der EU und den USA ist ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Stabilität und Planbarkeit im transatlantischen Handel“, hält Stocker gegenüber der „Krone“ fest. Die EU und das Weiße Haus hatten am Sonntag ihren Zollstreit beendet. Künftig soll ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Produkte der EU gelten. Diese musste einige Zugeständnisse wie teure Investitionen machen.

Für Stocker ein wichtiges Zeichen gegenüber der heimischen Wirtschaft: „Angesichts der schwierigen Umstände war eine Einigung wichtig und notwendig – nicht zuletzt für jene Branchen, die für den österreichischen Standort von strategischer Bedeutung sind.“ Dazu zählten etwa die Automobilindustrie oder die Stahl- und Aluminiumverarbeitung. Ein Erfolg sei vor allem, dass die Zölle auf europäische Auto-Exporte von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden konnten. 

Neben Dankesworten für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maroš Šefčovič findet Stocker dann doch auch noch kritische Worte in Richtung europäischer Wirtschaftsstrategie: „Dieses Ergebnis muss ein Weckruf für Europa sein: Außenpolitik ist längst Innenpolitik. Entscheidungen auf globaler Bühne haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Betriebe, unsere Arbeitsplätze, den sozialen Zusammenhalt und unseren Wohlstand.“ 

Europa müsse jetzt seine Hausaufgaben machen, und zwar indem man die Abhängigkeit von einzelnen Handelspartnern reduziere und sich breiter aufstelle. 

„Wir haben nix gekriegt“
„Gut ist der Deal nicht“ – so bewertet hingegen der IHS-Ökonom Michael Reiter die am Sonntag verkündete Einigung im Zollstreit zwischen den USA und der EU. Bisher seien nur wenige Details bekannt, aber klar sei: „Wir haben nix gekriegt“, sagte Reiter zur APA. Immerhin sei eine Eskalation mit einem Handelskrieg für den Moment verhindert worden. Eine „potenzielle Zeitbombe“ sei aber die EU-Zusage, große Mengen an Erdgas und Öl von den USA zu kaufen – das sei unrealistisch.

„Ein trauriger Tag einerseits. Andererseits wissen wir nun, wo wir stehen. Aber wird der Deal halten?“, schrieb auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr zu einem Foto von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump auf X.