Gutschein als Anreiz

Grüne fordern Rückgabe illegaler Waffen

Die Grünen fordern ein Rückgabeprogramm für Waffen, die nicht registriert sind. Diese solle ohne Strafe bei Waffenbehörden oder der Polizei abgegeben werden können. Die hohe Zahl an illegalen Waffen, die laut Schätzungen derzeit im Umlauf sind, sei ein Sicherheitsrisiko, argumentierte die Partei.

Internationale Beispiele wie Serbien oder Neuseeland würden zeigen, dass Rückkauf- und Amnestieprogramme wirken. Daher solle Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein solches auch in Österreich umsetzen. „Internationale Beispiele zeigen uns, dass viele Menschen bereit sind, ihre illegalen Waffen aufzugeben, wenn man ihnen die Chance gibt. Also geben wir ihnen die Chance“, sagte Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer. Je weniger Waffen im Umlauf seien, desto sicherer seien alle.

So seien in Serbien 2023 etwa 100.000 illegale Waffen eingesammelt worden, in Neuseeland innerhalb von einem halben Jahr 56.000. Auch in Australien, Deutschland und Frankreich gab es bereits Programme, um Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. „In Affektsituationen sollte keine Waffe da sein, die eine gefährliche Entscheidung tödlich und endgültig macht“, sagte Sirkka Prammer.

In Affektsituationen sollte keine Waffe da sein, die eine gefährliche Entscheidung tödlich und endgültig macht.

Agnes Sirka Prammer, Abgeordnete

Finanzielle Anreize
Der Vorschlag der Grünen sieht vor, dass nicht registrierte Schusswaffen oder ähnliche Gegenstände ohne Strafe bei Waffenbehörde, Polizei oder eigens dafür lizenzierten Waffenhändlern abgegeben werden können. Dafür soll es finanzielle Anreize geben, zum Beispiel in Form von Gutscheinen. Das Programm soll mehrere Monate dauern und wiederholt werden, um Vertrauen zu schaffen.

Damit ein solches ins Leben gerufen werden kann, seien aber Daten über nicht registrierte Waffen im Land nötig, teilten die Grünen mit. Sollte das Innenministerium diese nicht haben, müsse es eine Erhebung beauftragen. Im Umlauf dürften nach wie vor Pumpguns sein, die nach dem Verbot 1995 nicht registriert oder abgegeben wurden. Auch geerbte Schusswaffen seien oft nicht angemeldet worden, mutmaßt die Oppositionspartei. Sollte das Mindestalter für den Erwerb besonders gefährlicher Schusswaffen von 21 auf 25 Jahre erhöht werden, müssten solche bei jüngeren Personen eingezogen werden.