Atomlobby siegt

EU verzichtet auf strenge AKW-Stresstests

Die Stresstests für europäische AKWs werden wohl deutlich schwächer ausfallen als angekündigt. Einem Vorschlag der Vereinigung der Westeuropäischen Aufsichtsbehörden zufolge sollten die Atommeiler nur noch daraufhin überprüft werden, ob sie Naturkatastrophen wie Beben, Flutwellen oder extremen Temperaturschwankungen standhalten. Und es zeichne sich immer mehr ab, dass die EU-Energieminister dem - auch von der Atomlobby angeregten - Entwurf zustimmen werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Ursprünglich hatten sich die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende März darauf geeinigt, die 146 in der EU betriebenen Reaktoren auf alle durch die Fukushima-Katastrophe in Japan offenbar gewordenen zusätzlichen Unfallszenarien zu überprüfen. Zudem sollte getestet werden, ob Stromversorgung, Kühlung und zusätzliche Aggregate nach Terrorangriffen, menschlichen Bedienfehlern oder in unverhofften Notsituationen sicher funktionieren.

Keine Einbindung unabhängiger Experten
Das lehnten die westeuropäischen Atomaufseher strikt ab. "Wenn die Erfahrungen des Unfalls in Fukushima auch die Notfallmaßnahmen für den Schutz der Öffentlichkeit betreffen (Feuerwehr, Polizei und Gesundheitsversorgung), ist dies nicht Teil dieser Stresstests", heißt es in ihrem Vorschlag. Die Betreiber sollen demnach lediglich einen Bericht zu möglichen Gefahren verfassen und an die Kommission senden. Unabhängige EU-Fachleute hätten demnach keinen Zutritt zu den Kraftwerken.

Bis zum 15. September sollen die AKW-Betreiber Zeit bekommen, die "Stresstests" auszuführen und die Ergebnisse ihren nationalen Aufsichtsbehörden melden. Die Regulierungsbehörden hätten dann zwei Monate Zeit, um die Ergebnisse zu überprüfen. Die Europäische Nuklearsicherheits-Regulatorengruppe und die EU-Kommission sollen dann für den EU-Gipfel am 9. Dezember einen Bericht erstellen. "Es bleibt eine nationale Verantwortung, jegliche geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus den Neubewertungen ergeben", heißt es in dem Papier.

Länder, die strengere Tests wollten, könnten diese freiwillig durchführen, hieß es der "Süddeutschen" zufolge in Kreisen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Einer der heftigsten Verfechter der Stresstests ist Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Frankreich und Großbritannien hingegen, die die meisten Atomkraftwerke in Europa betreiben, dringen auf abgeschwächte Tests, wie die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus der EU-Kommission weiter berichtet. Bei einem Treffen der EU-Energieminister im ungarischen Gödöllö am Dienstag habe sich nun gezeigt, dass die Union die AKW-Betreiber tatsächlich nur zu Tests auf Naturkatastrophen verpflichten wolle.

Berlakovich: "Das ist bei Weitem zu wenig"
Berlakovich kritisierte am Mittwoch die Vorschläge der Westeuropäischen Aufsichtsbehörden: "Das ist bei Weitem zu wenig." Der Umweltminister forderte, dass die Kriterien in wichtigen Punkten noch massiv nachgeschärft werden. "Es müssen auch menschliche Einflüsse wie etwa Flugzeugabstürze oder Terroranschläge einbezogen werden, die zu schweren Schäden führen können."

Außerdem sei die Einbindung unabhängiger Experten entscheidend. Dazu "gibt es in dem Entwurf jedoch kaum konkrete Aussagen. EU-Energiekommissar Oettinger muss verhindern, dass sich die Atom-Lobby selbst kontrolliert. Außerdem fehlen Aussagen zur Verbindlichkeit der Tests. Es muss klar sein, dass alle Länder und AKW teilzunehmen haben", so Berlakovich. "Wir brauchen echte Stresstests und keine Schmähtests."

Kritik kam auch von Greenpeace sowie SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ. Greenpeace kritisierte vor allem, dass bei den geplanten Sicherheitsüberprüfungen keine unabhängigen Experten teilnehmen sollen. Die SPÖ forderte eine lückenlose Überprüfung aller Reaktoren auch auf Unfallszenarien nach Terrorangriffen und menschlichen Bedienfehlern. Die Grünen warnten davor, dass abgeschwächte Stresstests mehr schaden als nützen könnten: "In den kommenden Monaten wird nun nach und nach jedem Schrott-AKW in Europa ein 'bestanden' ins Zeugnis gestempelt." Den großen Einfluss der Atomlobby in Europa kritisierte auch die FPÖ, während das BZÖ die Sicherheitstests generell hinterfragt und erklärte, die Stresstests seien nur groß angekündigte und fragwürdige "Sandkastenspiele", ohne mehr Sicherheit für die Menschen zu bringen.

Mitterlehner: Anti-Atom-Kampf bleibt zäh
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner warb am Dienstag bei dem informellen EU-Ministerrat darum, Geld von der Atomenergie in die Förderung erneuerbarer Energien umzuschichten und die "Brauchbarkeit" der Atomenergie bei der CO2-Reduktion zu "überprüfen". Gemeinsam mit Deutschland und dem EWR-Staat Schweiz sei er mit seinen Anliegen jedoch "ziemlich allein", räumte der Minister ein. Der Kampf der österreichischen Regierung gegen die Atomkraft in Europa bleibe demnach zäh.