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Linz und Steyr wollen Gesetzesnovelle für Demos

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Linz und Steyr haben sich in Oberösterreich laut Polizei zu Hotspots für Kundgebungen von Corona-Maßnahmengegnern herauskristallisiert. Allein heuer hat es in der Landeshauptstadt davon schon 20 gegeben. In Steyr steht am Sonntag der 54. Corona-Spaziergang seit November des Vorjahres an. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und sein Steyrer Kollege Markus Vogl (beide SPÖ) forderten daher am Freitag eine Gesetzesnovelle, damit Demos nicht mehr eine ganze Stadt lahmlegen.

Im Dezember hatten Privatpersonen für Linz Demos von Mittag bis zum Abend in der gesamten Innenstadt angemeldet. „10.000 Pendler und Linzer mussten massive Beeinträchtigungen in Kauf nehmen. Öffentliche Verkehrsmittel wurden über Stunden blockiert“, beschrieb Luger die Situation. Für ihn sei das nicht tolerierbar. Daher will er, dass die Durchführungsbestimmungen gesetzlich geändert werden. Konkret möchte er, dass Behörden auf Zeit, Ort und Dauer von Kundgebungen aller Art Einfluss nehmen können, was derzeit nicht gehe.

Demo in Linz

(Bild: Alexander Schwarzl)

Kein Eingriff in das Grundrecht
Das stelle keinen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar, welches in einer „liberalen Demokratie“ auch für ihn unantastbar sei, meinte der Bürgermeister. Bei „Aufrechterhaltung sämtlicher Verfassungsrechte“ plädierte er gemeinsam mit Vogl für eine einfache Gesetzesänderung, um Marschrouten, Versammlungsorte oder die Dauer von angemeldeten Kundgebungen durch die Behörden mitgestalten zu können. Nur dann könnten diese auf das Allgemeinwohl schauen.

Wachsende Aggressionen
Der Steyrer Bürgermeister zeigte sich vor allem über die wachsende Aggression einiger Demonstranten besorgt. So wurden kürzlich bei einem Corona-Spaziergang durch seine Stadt vier Polizisten verletzt, als sie die Maskenpflicht kontrollierten. Man müsse den Teilnehmern klar machen, dass „Rechte auch mit Pflichten verbunden sind“, meinte Vogl. So hätten der Leiter der Veranstaltung sowie Ordner darauf zu achten, dass die Vorgaben eingehalten werden. Der Bürgermeister hält daher „ein Stoppschild“ für nötig. Es müsse klar gemacht werden, dass eine Grenze überschritten werde. Außerdem seien für Kontrollen mehr Polizisten nötig.

„Schockiert“ gab sich von der Forderung der roten Bürgermeister der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. „Offen und ohne Skrupel“ unterstütze die SPÖ den geplanten „Impfzwang, obwohl auch hier ganz eindeutig die Grundrechte mit Füßen getreten werden“, meinte er in einer Aussendung.