Die Ukraine und europäische Verbündete fordern von Russland eine bedingungslose, mindestens 30-tägige Waffenruhe ab Montag. Der Kreml gab sich zunächst von dieser Idee alles andere als angetan und sparte – wieder einmal – nicht mit vulgären Ausdrücken. Doch nun könnte es vielleicht doch zu einem Umdenken kommen.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und die nach Kiew gereisten Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen – neben dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk – arbeiten nach allen Kräften an einer Beendigung des Blutvergießens. In diesem Zusammenhang haben sie am Samstag auch mit US-Präsident Donald Trump telefoniert.
Der ukrainische Kanzleichef Andrij Jermak verbreitete dauraufhin stolz ein Foto der Gruppe und lobte diese „historischen Momente“. „Wir wissen, dass uns die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen“, zeigte sich Selenskyj überzeugt. „Wenn Russland sich einer kompletten und bedingungslosen Waffenruhe verweigert, sollten Sanktionen verhängt werden, verstärkte Sanktionen gegen den Energiesektor und das Bankensystem.“
Findet ihr das klug? Steckt euch diese Friedenspläne in eure Pangender-Ärsche.
Dmitri Medwedew
Bild: APA/AP
Kreml gibt sich widersprüchlich
Moskau stießen diese Drohungen sauer auf, sofort wurde wütend zurückgeschossen. „Macron, Merz, Starmer und Tusk sollten eigentlich in Kiew über Frieden diskutieren. Stattdessen platzen sie mit Drohungen gegen Russland heraus. Entweder ein Waffenstillstand, um die Bandera-Horden zu beruhigen, oder neue Sanktionen. Findet ihr das klug? Steckt euch diese Friedenspläne in eure Pangender-Ärsche“, gab sich Ex-Präsident Dmitri Medwedew auf der Plattform X wieder einmal angriffslustig. „Pangender“ ist im Übrigen ein Ausdruck für eine nicht-binäre Geschlechtsidentität.
Auch Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow war zunächst alles andere als begeistert: „Wir hören viele widersprüchliche Aussagen aus Europa. Sie sind generell konfrontativer Natur und nicht darauf ausgerichtet, unsere Beziehungen wiederzubeleben. Nichts weiter.“ Doch nun will der Kreml anscheinend doch über die von Kiews westlichen Verbündeten vorgelegte Forderung „nachdenken“. Peskow äußerte sich demnach im US-Fernsehsender CNN zu der „neuen Entwicklung“, wies aber zugleich darauf hin, dass es „sinnlos“ sei, Moskau „unter Druck zu setzen“.
Selenskyj: Russland hat Waffenruhe nur vorgetäuscht
Noch bis Mitternacht (23 Uhr MESZ) gilt eine einseitig von Russland verhängte dreitägige Waffenruhe anlässlich der Feiern zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Kurz vor deren Auslaufen hat Selenskyj erneut massive Verstöße gegen die Feuerpause beklagt.
„Die Angriffe an der Frontlinie gehen weiter“, so der Staatschef bei einem Treffen der aus verbündeten Staaten bestehenden „Koalition der Willigen“ in Kiew. Russland habe nicht aufgehört, aus der Luft ukrainische Positionen und die Grenzgemeinden anzugreifen.
Kreml-Chef Wladimir Putin habe nur für die Parade zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am Freitag eine Waffenruhe vorgetäuscht. Das belege: „Wenn Moskau nicht töten will, dann können sie aufhören.“
Wenn Moskau nicht töten will, dann können sie aufhören.
Wolodymyr Selenskyj
Bild: AP
„Freie Welt wirklich geeint“
Merz betonte nach dem Treffen: „Es muss klar sein: Wenn Russland sich diesem Waffenstillstand verweigert, ein Waffenstillstand, der die Grundlage für sofort beginnende Verhandlungen sein kann, dann werden wir die Ukraine weiter verteidigen, und wir werden den Druck auf Russland weiter erhöhen.“
„Dies ist die größte diplomatische Initiative, die es in den letzten Monaten, wenn nicht Jahren gegeben hat, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, erklärte der CDU-Politiker im ZDF. „Ich fahre mit dem Gefühl zurück, dass wir vielleicht eine kleine Chance haben.“
Zum ersten Mal seit langer Zeit haben wir das Gefühl, dass die gesamte freie Welt wirklich geeint ist.
Donald Tusk
Bild: EPA/SERGEY DOLZHENKO
Sein polnischer Amtskollege Tusk sagte: „Zum ersten Mal seit langer Zeit haben wir das Gefühl, dass die gesamte freie Welt wirklich geeint ist.“ Die Idee einer Waffenruhe ab Montag und der sofortigen Aufnahme von Friedensgesprächen werde gemeinsam von US-Präsident Trump, der Ukraine und der gesamten Koalition der Länder getragen, die das Land in seinem Kampf um territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Freiheit unterstützten, sagte er.
Frankreichs Präsident Macron stellte zudem robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht. „Über all das konnten wir soeben mit allen Staats- und Regierungschefs sprechen, die sich uns bei der ‚Koalition der Willigen‘ angeschlossen haben.“
Russland nennt Bedingungen für Waffenruhe
Moskau fordert von den USA und der EU als Voraussetzung für eine 30-tägige Feuerpause bisher ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew. „Andernfalls wird es einen Vorteil für die Ukraine geben“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zuvor im Interview des US-Senders ABC. Die Ukraine würde eine Waffenruhe dazu nutzen, um ihre „totale Mobilmachung“ fortzusetzen und neue Truppen an die Front zu bringen, um neues Personal auszubilden und den derzeitigen Kämpfern eine Atempause zu verschaffen, gab sich Peskow überzeugt.
„Warum sollten wir der Ukraine solch einen Vorteil verschaffen?“, fragte Peskow die US-Journalistin. Russland selbst komme gerade bei seiner Offensive in der Ukraine voran und habe die Initiative, betonte er.
Kreml reagiert gelassen auf Sanktionsdrohung des Westens
Russland werde sich nicht von Sanktionsdrohungen einschüchtern lassen und habe sich ohnehin an die Strafmaßnahmen gewöhnt, schilderte Peskow dem Staatsfernsehen in Moskau. „Wir stellen uns sogar schon vor, was wir nach der Verhängung dieser Sanktionen tun, wie wir ihre Folgen minimieren werden“, so Peskow. „Uns mit Sanktionen Angst zu machen, läuft ins Leere.“
Die EU und die USA haben Russland bereits mit zahlreichen Sanktionen belegt, um dem Land wirtschaftlich die Grundlage für die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu nehmen. Auch westliche Experten bescheinigen der russischen Wirtschaft aber eine so nicht erwartete Robustheit. Zwar sind die vielen wirtschaftlichen Probleme unübersehbar, weil es etwa am einfachen Zugang zu westlicher Technik fehlt. Die Rohstoffgroßmacht nimmt aber weiter Milliarden etwa aus dem Öl- und Gasverkauf ein. Und das Geld hält wiederum die Kriegswirtschaft am Laufen ...
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