4,2 Millionen € Kosten

Die nächsten 17 Corona-Demos sind schon angemeldet

Demo in Linz

(Bild: Alexander Schwarzl)

Als Steuerzahler kann man nur den Kopf schütteln. Seit Jahresbeginn gab es in Oberösterreich bereits 51 Demos gegen die Corona-Maßnahmen. Und für die kommenden fünf Tage sind erneut 17 neue Protestversammlungen angekündigt. Die Polizeieinsätze kosteten bereits 4,2 Millionen Euro.

In Linz findet weiterhin täglich eine Demo statt, am Freitag, 14. Jänner, eine in Wels (mit 100 Teilnehmern) sowie in Windhaag bei Perg. Am Samstag wird durch Bad Ischl und Braunau „flaniert“, am Sonntag sind „Spaziergänge“ in Pinsdorf, Braunau, Linz, Steyr, Kirchdorf an der Krems und Ried im Innkreis angemeldet worden. In Steyr gibt es am Sonntag zwei Veranstaltungen hintereinander. Es handelt sich dabei bereits um den 54. Steyrer „Spaziergang“. Am Montag soll in St. Georgen/A. demonstriert werden und am Mittwoch in Zell/P.

120.000 Einsatzstunden
Täglich (!) veranstaltet ein gewisser Herr P. (Name der Redaktion bekannt) seit November in Linz eine Demo gegen die Corona-Maßnahmen. Daran beteiligen sich meistens nur 15 Gefolgsleute. 20 bis 25 Polizisten müssen die Dauer-Demo begleiten. Die polizeiliche Tätigkeit bei den Demonstrationszügen forderte bisher 120.000 Einsatzstunden, kostete seit dem Vorjahr in OÖ den Steuerzahler knapp 4,2 Millionen Euro.

„Demokratisches Grundrecht“
Landespolizeichef Andreas Pilsl sagt: „Es ist wie im Vorjahr, die Proteste beschränken sich nicht auf Linz und Steyr. Aber dass jemand seinen Unmut in Form einer Versammlung kundtut, ist ein demokratisches Grundrecht. Um das zu untersagen, braucht es massive Gründe und davon gibt es sehr wenige.“

Linz und Steyr wollen Gesetzesänderung
Hier soll es - geht es nach den Bürgermeistern von Linz und Steyr - aber bald leichtere Handhabe für die Untersagung geben. „Eine im Parlament abgestimmte Gesetzesänderung könnte den willkürlichen Missbrauch der Versammlungsfreiheit abändern“, sind sich die Stadtoberhäupter Klaus Luger und Markus Vogl einig, die eine solche fordern.

Polizei musste sich Weg freikämpfen
Wie schnell eine Versammlung aus dem Ruder laufen kann, zeigte sich in St. Peter/Au, gleich hinter den Grenze in Niederösterreich. Beim Schloss hatten sich nach Aufrufen in sozialen Medien rund 100 Personen versammelt, und als Polizisten bei der illegalen Demo die Maskenpflicht kontrollieren wollten, eskalierte die Situation. Eine Frau wurde verhaftet, Teilnehmer umzingelten das Polizeiauto, und die Beamten mussten den Weg „freikämpfen“. Ein 51-Jähriger aus Steyr-Land, der einem Polizist den Schlagstock entreißen und ihn beißen wollte, wurde ebenfalls verhaftet. Demonstranten beschädigten einen Streifenwagen und einen Transporter durch Tritte.