Aber keine Ermittlung

Hausdurchsuchung wegen Masken bei Rotkreuz-Tochter

Das Rote Kreuz soll bei der Beschaffung von Masken getäuscht worden sein.

(Bild: APA/JAKOB GRUBER)

Im Zusammenhang mit der Beschaffung von fehlerhaften FFP2-Schutzmasken für den medizinischen Bereich im Jahr 2020 wird in Österreich ein eigenes Inlandsstrafverfahren geführt. Gegen drei namentlich bekannte Beschuldigte und zwei Verbände wird vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts des schweren Betruges zum Nachteil der Republik Österreich ermittelt. Der Schaden könnte sich auf 15,6 Millionen Euro belaufen.

Wie die Behörde am Donnerstag bekannt gab, wurde im März 2020 ein Vertrag zwischen der Republik Österreich mit einer GmbH geschlossen, um diese Schutzmasken zu beschaffen. Diese Firma bestellte das Schutzmaterial wiederum bei einem anderen Unternehmen, das die Masken nach Österreich importierte. Die dann gelieferten Schutzmasken entsprachen aber laut WKStA überwiegend nicht den geforderten und vereinbarten Qualitätsstandards und waren vor allem nicht für den medizinischen Bereich einsetzbar. Deshalb wurden in Österreich Ermittlungen eingeleitet.

Hausdurchsuchungen in Salzburg und Wien
Anfang dieser Woche wurden dann nach richterlicher Bewilligung von der WKStA Hausdurchsuchungen an Unternehmensstandorten in Salzburg und in Wien angeordnet und durch Beamtinnen und Beamte der jeweiligen Landeskriminalämter vollzogen. Nähere Angaben zu beschuldigten Personen oder Verbänden bzw. zu einzelnen weiteren Ermittlungsmaßnahmen wollte die WKStA im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht machen.

Die WKStA ermittelt wegen des Verdachts des schweren Betrugs.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Laut Medienberichten soll es sich bei den beiden Unternehmen um den Sitz der Südtiroler Firma Oberalp in Salzburg, die die Masken importierte, sowie um eine Einkaufstochter des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK) in Wien handeln. Das Rote Kreuz bestätigte die Hausdurchsuchung am Dienstag bei der ÖRK Einkauf und Service GmbH in Wien. Dabei ging es allerdings um Beweissicherung, deren Geschäftsführer werden nur als Zeugen geführt.

Rotes Kreuz will „volle Aufklärung“
Die Ermittlungen richten sich demnach gegen die Oberalp AG und deren Geschäftsführung. Es besteht der Verdacht, dass die Republik Österreich und auch die ÖRK-Tochterfirma bei der Bestellung mangelhafter Masken getäuscht wurden. Das Unternehmen Oberalp hat auf APA-Anfrage noch keine Stellungnahme abgegeben. „Die humanitäre Hilfsorganisation unterstützt als Zeuge bei Ermittlungen zur Corona-Maskenbeschaffung und ist an voller Aufklärung interessiert“, gab das Rote Kreuz bekannt. Man habe auf Bitten der Republik vorübergehend die Beschaffung von Schutzmaterial übernommen. „Nach Maskenbestellungen bei der Südtiroler Firma Oberalp AG machten Qualitätsmängel der Ware Probleme“, so das Rote Kreuz.

Ermittlung gegen Südtirols Landeshauptmann
Die Ermittlungen begannen zunächst in Italien. Die Masken wurden im Auftrag des Landes Südtirol und auf Vermittlung der Südtiroler Firma Oberalp hin aus China importiert. Da die Masken auch für Österreich bestimmt waren, wird nun das Inlandsermittlungsverfahren geführt. Zudem ermittelt die Bozner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des schweren Betruges gegen insgesamt 30 Personen, darunter den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP).