10.01.2022 17:01 |

„Notwendigkeit“

Impfpflicht: Kaiser stärkt SPÖ-Chefin den Rücken

Die Diskussionen innerhalb der SPÖ über die Impfpflicht reißt nicht ab. Während Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie die roten Landeschefs in Tirol und Salzburg auf die Bremse steigen, hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser die Impfpflicht verteidigt und damit seiner Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner den Rücken gestärkt. Es habe sich nichts an der leider bestehenden Notwendigkeit einer Impfpflicht zum Schutz vor einer Corona-Infektion und damit einhergehend zum Schutz insbesondere auch der Gesundheitsversorgung geändert, hieß es am Montag aus seinem Büro.

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Kaiser betonte aber auch, dass es ihm lieber gewesen wäre, dass es die Impfpflicht nicht brauche.

Kaiser kritisiert FPÖ
Doch leider hätten ihm zufolge das politisch motivierte voreilige Ausrufen des Endes der Pandemie sowie der verurteilenswerte Ausmaße annehmende Versuch irrlichternder Personen, allen voran der FPÖ, die friedliche solidarische Gemeinschaft aus purem Eigennutz zu spalten, dazu geführt, dass es in Österreich bis dato zu keinem ausreichenden Gemeinschaftsschutz durch eine hohe Impfquote gekommen sei.

Kaiser forderte die Bundesregierung auf, sämtliche Bedenken im Rahmen des Gesetzwerdungsprozesses zu berücksichtigen, mit einem wasserdichten Gesetz auszuräumen und die Durchführbarkeit sicherzustellen.

Auch SPÖ Oberösterreich für Impfpflicht
Auch die SPÖ Oberösterreich ist für die Impfpflicht. Ebenso wie Kaiser sehen die Roten in Oberösterreich jetzt die Regierung in Person von Kanzler und Vizekanzler am Zug, „so schnell es geht“ ein Gesetz umzusetzen: „Nehammer und Kogler müssen eine funktionierende Impfpflicht liefern und ihre Überzeugungsarbeit verbessern. Die Bevölkerung hat sich endlich klare Handlungen verdient“, so ein Sprecher der SPÖ Oberösterreich. Unlängst hatte der Dritte Landtagspräsident in OÖ, Peter Binder, Strafen für Impfverweigerer als „möglich und sinnvoll“ bezeichnet. Er sprach von Geldstrafen und sogar „14 Tage Arrest“.

Rendi-Wagner: „Ja, ich stehe zur Impfpflicht“
Bereits am vergangenen MIttwoch hatte SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner die Impfpflicht verteidigt. „Aufgrund der Erfahrungen und aus heutiger Sicht sage ich: Ja, ich stehe zur Impfpflicht“, sagte sie in der „ZiB 2“. Eine Durchseuchung mit der Omikron-Welle sei für sie ein „riskantes Spiel mit einem hohen Einsatz“.

Doskozil für indirekte Impfpflicht durch kostenpflichtige PCR-Tests
Das Land Burgenland hingegen gab am Montag eine Stellungnahme zum geplanten Impfpflichtgesetz ab. Landeshauptmann Doskozil erneuerte darin seine Kritik - er sei „nicht gegen die Impfpflicht, sondern gegen ein mangelhaftes und träges Verwaltungsstrafverfahren zur Vollziehung“. Die geplante Regelung würde zu zahlreichen Strafverfügungen und Gerichtsverfahren führen, ein rascher Effekt sei daher nicht gegeben, vielmehr rechne er mit einem „administrativen Chaos“, meinte Doskozil, der sich stattdessen für eine indirekte Impfpflicht durch kostenpflichtige PCR-Tests aussprach.

In dieselbe Kerbe schlugen die roten SPÖ-Landeschefs von Tirol und Salzburg, Georg Dornauer und David Egger. Dornauer sprach sich dafür aus, sich nach der Omikron-Welle mit den Sozialpartnern und Experten erneut an einen Tisch zu setzen. Egger trat in einer Aussendung für eine Verschiebung des Einführungstermins ein, weil noch einige Fragen zu klären seien.

Auch Wien und Vorarlberg mit Kritik an Doskozil, Dornauer & Co. 
„Vollkommen daneben“ sei die neuerliche Impfpflicht-Debatte, befand Vorarlbergs SPÖ-Landesparteichefin Gabriele Sprickler-Falschlunger gegenüber Puls24. Die SPÖ habe „das Glück, dass wir eine ausgewiesene Expertin, nämlich Pamela Rendi-Wagner, als Parteichefin haben“. „Nur lachen“ können sie „wenn jetzt Dornauer und Doskozil auf einmal die Impfexperten sein sollen“. Dass diese nun erneut über die Einführung der Impfpflicht debattieren wollen, sei „völlig unsinnig“ und „nicht zum Wohle der Menschen“. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zeigte Unverständnis dafür, dass „manche jetzt einen Zick-Zack-Kurs“ einschlagen.

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