„Strafen sinnvoll“

SPÖ-Politiker: 14 Tage Arrest für Ungeimpfte

Der oberösterreichische SPÖ-Politiker Peter Binder lässt in der Debatte um die allgemeine Impfpflicht mit einer gewagten Forderung aufhorchen. Er appellierte an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), eine deutliche Stellungnahme an den Bund für ein Impfpflicht-Gesetz mit Sanktionsmöglichkeiten zu richten. Dass Strafen „möglich und sinnvoll“ seien, zeige das Impfpflicht-Gesetz aus den 1940er-Jahren, „dank dem die Ausrottung der Pocken gelungen ist“. Binder zitierte dabei den damaligen Paragrafen, der eine Geldstrafe von 1000 Schilling und auch „14 Tage Arrest“ beinhaltete.

Artikel teilen
Drucken
Kommentare
0

Eine Nichteinhaltung der Impfpflicht würde ohne Sanktionen „keine Wirkung entfalten“, meinte Binder, der in Oberösterreich auch Gesundheitssprecher der SPÖ ist, in einer Aussendung am 30. Dezember.

Impfpflicht: Binder kritisiert Gesetzesentwurf der Regierung
Dass im Entwurf der Bundesregierung zur geplanten Impfpflicht keine Sanktionsmöglichkeiten verankert sind, stößt Binder sauer auf. „Die Feigheit der Bundesregierung trieft förmlich aus diesem Gesetzesvorschlag und aus den Aussagen von Regierungsvertretern in den letzten Tagen.“ Sollte das Gesetz so kommen, „ist es eine Verhöhnung der Verantwortung übernehmenden geimpften Menschen in diesem Land“. Umgekehrt drohten die Impfverweigerer „eher an einem Lachanfall zu ersticken, als ernsthaft zum Impfen bewegt zu werden“.

Zitat Icon

Die Impfverweigerer drohen dabei eher an einem Lachanfall zu ersticken, als ernsthaft zum Impfen bewegt zu werden.

Peter Binder, SPÖ-Gesundheitssprecher in Oberösterreich, über den Entwurf zur allgemeinen Impfpflicht

Binder appellierte an Landeshauptmann Thomas Stelzer, „sich wenigstens einmal von Ihrem Koalitionspartner zu emanzipieren und im Interesse der gesundheitsbewussten und solidarischen Teile der Bevölkerung ein deutliches Signal“ zu schicken. Besonders aber an den Bund, „damit dieser ein Impfpflicht-Gesetz mit klaren Regeln und noch klareren Konsequenzen bei Regelverstößen verabschiedet“.

Auch Klaus Luger, Oberösterreichs Städtebundpräsident kritisierte die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten im Entwurf zur Impfpflicht: „Somit könnten Impfverweigerer ohne weitere Konsequenzen die von den Bezirksverwaltungsbehörden verhängten Strafen de facto ignorieren.“

explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).