„Strafen sinnvoll“

SPÖ-Politiker: 14 Tage Arrest für Ungeimpfte

Der oberösterreichische SPÖ-Politiker Peter Binder lässt in der Debatte um die allgemeine Impfpflicht mit einer gewagten Forderung aufhorchen. Er appellierte an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), eine deutliche Stellungnahme an den Bund für ein Impfpflicht-Gesetz mit Sanktionsmöglichkeiten zu richten. Dass Strafen „möglich und sinnvoll“ seien, zeige das Impfpflicht-Gesetz aus den 1940er-Jahren, „dank dem die Ausrottung der Pocken gelungen ist“. Binder zitierte dabei den damaligen Paragrafen, der eine Geldstrafe von 1000 Schilling und auch „14 Tage Arrest“ beinhaltete.

Eine Nichteinhaltung der Impfpflicht würde ohne Sanktionen „keine Wirkung entfalten“, meinte Binder, der in Oberösterreich auch Gesundheitssprecher der SPÖ ist, in einer Aussendung am 30. Dezember.

Impfpflicht: Binder kritisiert Gesetzesentwurf der Regierung
Dass im Entwurf der Bundesregierung zur geplanten Impfpflicht keine Sanktionsmöglichkeiten verankert sind, stößt Binder sauer auf. „Die Feigheit der Bundesregierung trieft förmlich aus diesem Gesetzesvorschlag und aus den Aussagen von Regierungsvertretern in den letzten Tagen.“ Sollte das Gesetz so kommen, „ist es eine Verhöhnung der Verantwortung übernehmenden geimpften Menschen in diesem Land“. Umgekehrt drohten die Impfverweigerer „eher an einem Lachanfall zu ersticken, als ernsthaft zum Impfen bewegt zu werden“.

Die Impfverweigerer drohen dabei eher an einem Lachanfall zu ersticken, als ernsthaft zum Impfen bewegt zu werden.

Peter Binder, SPÖ-Gesundheitssprecher in Oberösterreich, über den Entwurf zur allgemeinen Impfpflicht

Binder appellierte an Landeshauptmann Thomas Stelzer, „sich wenigstens einmal von Ihrem Koalitionspartner zu emanzipieren und im Interesse der gesundheitsbewussten und solidarischen Teile der Bevölkerung ein deutliches Signal“ zu schicken. Besonders aber an den Bund, „damit dieser ein Impfpflicht-Gesetz mit klaren Regeln und noch klareren Konsequenzen bei Regelverstößen verabschiedet“.

Auch Klaus Luger, Oberösterreichs Städtebundpräsident kritisierte die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten im Entwurf zur Impfpflicht: „Somit könnten Impfverweigerer ohne weitere Konsequenzen die von den Bezirksverwaltungsbehörden verhängten Strafen de facto ignorieren.“