09.01.2022 13:46 |

Nach Doskozil-Vorstoß

Impfpflicht: Immer mehr SPÖ-Chefs wenden sich ab

Mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht sich erstmals ein Top-Regierungspolitiker gegen den derzeitigen Plan zur Impfpflicht aus. So wie sie jetzt auf dem Tisch liege, sei sie zu „überdenken“, sagte Doskozil. Tirols SP-Landesparteiobmann Georg Dornauer stimmt ihm im Gespräch mit der „Krone“ zu. Die SPÖ-Politiker stoßen sich vor allem an den Strafen.

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„Niemand hat sich eine Impfpflicht herbeigesehnt. Aber Fakt ist: Es gibt keine Alternative zur Impfung, wenn wir einen sicheren Weg aus der Krise finden wollen“, bekräftigt Dornauer. Beim aktuellen Gesetzesentwurf müsse man aber jedenfalls die Rekordzahl an Stellungnahmen sichten und die Impfpflicht gegebenenfalls überarbeiten. Nur so könne man gewährleisten, dass die Impfpflicht auch verfassungsmäßig sei, erläutert der SPÖ-Politiker.

„Wickel um ELGA reiht sich in Fehlerkette ein“
Nur auf diese Weise schaffe man Vertrauen in der Bevölkerung, das angesichts der zahlreichen Pannen im schwarz-grünen Corona-Management im Laufe der Monate verloren gegangen sei. „Auch der jüngste Wickel rund um die ELGA, die erst ab 1. April technisch für eine Impfpflicht ausgestattet sein wird, reiht sich in diese Fehlerkette ein“, sagt Tirols SP-Landesparteichef.

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Auch der jüngste Wickel rund um die ELGA reiht sich in diese Fehlerkette ein.

Tirols SP-Landesparteichef Georg Dornauer

Zuvor hatte auch Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner die Regierung für die Umsetzungsprobleme bei der Impfpflicht kritisiert. Diese zeigten, dass gezielte Impfkampagnen „umso dringender“ seien. Sie sprach sich einmal mehr für eine Impfprämie aus.

„Sanktionen wie Haftstrafe haben im Gesetz nichts verloren“
Die Menschen möchten Klarheit und verlässliche Botschaften, ist Dornauer überzeugt, und betont: „Unverhältnismäßige Sanktionen wie eine mehrtägige Haftstrafe haben im Gesetz zur Impfpflicht genauso wenig verloren wie die Möglichkeit, sich aus der Pflicht herauszukaufen. Die finale Fassung des Gesetzes muss außerdem die Zustimmung der Sozialpartner finden. So schaffen wir breite Akzeptanz und einen gemeinsamen Weg aus dieser Gesundheitskrise.“

Die ÖVP sieht in der Debatte eine Ausweitung der „SPÖ-internen Konflikte“, wie Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz in einer Aussendung mitteilte. Doskozils „plötzlicher Meinungsumschwung ist völlig unverständlich“, so Schwarz, da er sich bei der Landeshauptleutekonferenz am Tiroler Achensee mit seiner Unterschrift klar zur Impfpflicht bekannt habe.

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