"Kein Spielraum"

Spindelegger ist gegen rasche Steuerreform

30.04.2011 10:30

Bei ihrem Amtsantritt als Finanzministerin hat Maria Fekter vor einer Woche ihre Vorstellungen zur Steuerpolitik (Bericht in der Infobox) in die drei Schlagwörter "weniger, einfacher, leistungsgerechter" verpackt. Diese Ankündigung hat ihr Parteichef, Vizekanzler Michael Spindelegger, jetzt relativiert. Er sieht zurzeit keinen Spielraum für eine Steuerreform und wolle "nicht den Eindruck erwecken, dass Entlastungen jetzt möglich sind".

Denn es müssten in nächster Zeit die Staatsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden, so Spindelegger. Dass die ÖVP mit dem Slogan "einfacher, weniger, leistungsgerechter" selbst eine Steuerreform ins Spiel gebracht hat, begründete er mit dem "Aufzeigen von Perspektiven". Bevor man über Steuerentlastungen rede, müsse man etwas erwirtschaften. Er wolle daher auch nicht den Eindruck erwecken, dass Entlastungen derzeit möglich seien.

Das hält die ÖVP aber nicht davon ab, über eine Steuerreform zu sprechen. Zuletzt hat Finanzministerin Fekter einen entsprechenden Vorstoß vor der nächsten Nationalratswahl 2013 angekündigt. Wer davon profitieren könnte, ist noch unklar. Spindelegger sprach neben den Familien von "jenen, die sich besonders anstrengen" und etwa viele Überstunden machen oder neben dem Beruf auch privat etwas leisten. Man wolle "Leistungsgerechtigkeit in ein Steuersystem gießen", ein Konzept habe die ÖVP aber noch nicht. Das sei lediglich eine Perspektive.

Das "Weniger" beziehe sich jedenfalls darauf, dass die Steuerbelastung derzeit "gewaltig" sei. Jene, die besonders viel leisten, sollten berücksichtigt werden. Das betreffe sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen.

BZÖ-Bucher: ÖVP wortbrüchig und unzuverlässig
"Spindelegger, Fekter und Co wissen nicht, was sie wollen. Zuerst wird eine Steuerreform von der ÖVP-Finanzministerin groß angekündigt, dann wird sie vom Parteichef abgesagt. Die ÖVP kann nichts anderes, als die Menschen zu verunsichern, und ist wortbrüchig und unzuverlässig. Mit dieser Chaotenpartei ist kein Staat mehr zu machen", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher zu den Aussagen Spindeleggers.

Bucher bekräftigt die Forderung des BZÖ nach einer raschen Steuerreform und Entlastung der Bürger. "Österreich hat die höchste Steuer- und Abgabenquote in der EU, damit muss Schluss sein. Die Österreicherinnen und Österreicher haben genug gezahlt!"

Von Darabos-Berechnungen nicht begeistert
In der Frage der Wehrpflicht lässt sich Spindelegger mit der Präsentation eines eigenen Modells weiter Zeit. ÖVP und SPÖ liegen in Sachen Wehrpflicht unverändert weit auseinander. "Diese Frage steht nicht vor einer Lösung.", so der Vizekanzler. Bei der Truppenstärke, die reduziert werden soll, sei man hingegen auf gutem Weg. Mit der Präsentation eines eigenen Wehrpflicht-Modells will sich der ÖVP-Chef Zeit lassen, aber ein Konzept gebe es. "Wir haben ein Konzept, das können Sie mir glauben."

Wenig begeistert zeigt sich Spindelegger von den Rechenkünsten von Verteidigungsminister Norbert Darabos, dessen Modell mit jeder Neuberechnung billiger wird. Es gebe "Zweifel", ob das der richtige Weg sei. Er werde sich diese Modelle dennoch ansehen.

Spindelegger tourt derzeit durch die Bundesländer, um sich die Wünsche und Anregungen der eigenen Funktionäre anzuhören. Nach zwei Bundesländern, Burgenland und Kärnten, habe er zwei einheitliche Rückmeldungen bekommen: Die ÖVP solle sich als Familienpartei positionieren und zeigen, dass sie mit Geld umgehen und die Staatsfinanzen sanieren könne.