Landtagssitzung

Hitzige Debatten rund um Öffnung des Arbeitsmarktes

(Bild: apa/Harald Schneider)

Vor- und Nachteile der bevorstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes für die EU-Nachbarländer sind am Donnerstag im Landtag erörtert worden. Die Sozialdemokraten hatten zu dem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt. SPÖ und ÖVP zeigten sich darin einig, dass man dem Datum 1. Mai gut gerüstet entgegengehe. Für die Freiheitlichen ist die Öffnung "ein fataler Fehler", die Liste Burgenland ortete hingegen mangelnde Vorbereitung.

Angst vor der Arbeitsmarktöffnung sei "zweifelsohne unbegründet, aber Vorsicht ist allemal geboten", erklärte SPÖ-Klubchef Christian Illedits. Der burgenländische Arbeitsmarkt liege an einer "Wohlstandskante": "Ohne Schutzmaßnahmen wäre zweifelsohne ein Lohn- und Sozialdumping programmiert." Illedits wiederholte seine Forderung nach einer permanenten "Aktion scharf" bei der Kontrolle der gesetzlichen Bestimmungen. Das im Nationalrat beschlossene Anti-Lohn-und Sozialdumpinggesetz sei eine der schärfsten Regelungen in Europa zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes.

Strommer freut sich auf Liberalisierung
Die Arbeitsmarkt-Öffnung am 1. Mai sei "nur noch der letzte Schritt" einer Entwicklung, argumentierte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Schon bisher seien schrittweise Bereiche liberalisiert worden, etwa im Fremdenverkehr und bei den Saisonarbeitskräften. Der richtige Weg sei für ihn "der goldene Mittelweg" - die Entwicklungen sehr genau zu beobachten und dabei ohne Angst die neuen Chancen zu nützen. Für die gut ausgebildete Jugend werde künftig jede Grenze "ein Strich auf der Landkarte" sein: "Sie werden in Budapest studieren, werden in Wien jobben und werden ein Jahr später möglicherweise in London sein."

FPÖ spricht von "fatalem Fehler"
"Die Übergangsfrist jetzt aufzuheben, ist ein fataler Fehler", erklärte hingegen FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Sie sollte erst fallen, wenn das Lohnniveau in den Nachbarländern 80 Prozent des österreichischen erreicht hat. Tschürtz forderte, die Wirtschaftsförderung umzustellen: Wer einen Burgenländer beschäftige, dem sollten 50 Prozent der Lohnnebenkosten gefördert werden. In den Nachbarländern gebe es Hunderttausende Arbeitslose bei geringem Lohnniveau. Würde er als gelernter Schlosser in Österreich 307 Euro und in Sopron 1.500 Euro verdienen, "ich würde sofort in Sopron zu arbeiten beginnen", meinte Tschürtz.

Niessl rügt FPÖ dafür, dass sie "Angst schürt"
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wandte sich gegen Kritik der FPÖ: "Angst zu schüren und nicht das Lohndumpinggesetz zu beschließen, das ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung und unglaubwürdig." Von der "Ostöffnung" habe das Burgenland am meisten profitiert, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Das sei etwa an der gestiegenen Exportquote ersichtlich. Ohne Zuwanderung wäre das Burgenland in seiner Wirtschaftskraft geschrumpft.

Liste-Burgenland-Abgeordneter Manfred Kölly zeigte sich "verwundert", dass das Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz "erst jetzt" beschlossen worden sei. "Was auf das Burgenland zukommt", wisse man seit Jahren. Im Burgenland vermisst Kölly eine Ausbildungsschiene für Facharbeiter. Ängste angesichts der Arbeitsmarktöffnung gebe es, weil ungarische Bauarbeiter am Bau nicht 39, "sondern wahrscheinlich 70 Stunden arbeiten werden", und dies zum gleichen Kollektivvertrag.