Fr, 17. August 2018

Keine Erklärung

27.04.2011 07:44

Gewalt in Syrien: UNO-Sicherheitsrat weiter uneinig

Trotz der Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten hat sich die internationale Gemeinschaft bisher nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen können. Der UNO-Sicherheitsrat beriet am Dienstagabend über die Situation in Syrien und mögliche Maßnahmen gegen Präsident Bashar al-Assad, vertagte die Gespräche jedoch auf Mittwoch. Ob eine Erklärung abgegeben wird, hängt vor allem von Russland und China ab, die zumeist Initiativen ablehnen, die sie als Einmischung in die Angelegenheiten eines Staates empfinden.

In einem in New York kursierenden Entwurf für eine mögliche Syrien-Erklärung des Sicherheitsrates ist Diplomaten zufolge von Strafen gegen das Assad-Regime keine Rede. Vielmehr wird darin die Gewalt verurteilt und Damaskus aufgefordert, sie zu stoppen. Das von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal eingebrachte Papier werde nicht von allen Ländern im Rat befürwortet, hieß es.

"Hunderte Menschen getötet und verletzt"
UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat die anhaltende Gewalt in Syrien erneut auf das Schärfste verurteilt. Vor Journalisten geißelte Ban am Dienstagabend besonders den Einsatz von Panzern und Scharfschützen, "die Hunderte von Menschen getötet und verletzt haben". Die syrischen Behörden seien verpflichtet, Zivilisten zu schützen. Er schließe sich dem Aufruf der UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zu einer unabhängigen Untersuchung an, erklärte Ban.

Die USA und Großbritannien halten derzeit ein internationales Eingreifen wie in Libyen nicht für möglich. "Es gibt praktische Grenzen hinsichtlich dessen, was unsere Länder tun können, auch wenn wir es gerne tun würden", sagte der britische Verteidigungsminister Liam Fox in Washington. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte, zwar sollten Menschenrechte und Demokratie für alle Länder gelten, ein ausländisches Eingreifen müsse jedoch auf jedes Land zugeschnitten werden.

USA streben "zunächst" diplomatische Lösung an
Das US-Außenministerium erklärte, sich "zunächst" auf eine diplomatische Lösung und eventuelle Sanktionen konzentrieren zu wollen. Die Handlungen des syrischen Präsidenten Assad seien "völlig unvereinbar mit dem Handeln eines verantwortungsvollen Staatschefs", sagte der Berater von US-Außenministerin Hillary Clinton, Jacob Sullivan. Die USA wollten sich in ihrem Vorgehen aber vorerst auf den "diplomatischen und finanziellen Bereich" konzentrieren. Auch die EU erwägt Sanktionen gegen das Regime in Damaskus. Die Mitgliedsstaaten würden rasch darüber beraten, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach Assad in einem Telefonat am Dienstag seine "Besorgnis über die jüngsten Ereignisse" aus und forderte ihn zu Reformen auf, wie die türkische Nachrichtenagentur Anatolia berichtete. Erdogan, der enge persönliche Kontakte zu Assad unterhält, erklärte zudem, eine Delegation nach Damaskus schicken zu wollen.

Sicherheitskräfte töten erneut mehrere Demonstranten
In Daraa gingen die Sicherheitskräfte unterdessen laut einem Aktivisten weiter gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Am Dienstag seien mindestens sechs Menschen erschossen worden, sagte der Aktivist Abdallah Abazid. In der Nacht auf Mittwoch seien erneut "intensiv" Schüsse zu hören gewesen. Die syrische Armee habe zuvor Verstärkung nach Daraa geschickt und auf die Einwohner geschossen. Allein am Montag waren bis zu 5.000 Sicherheitskräfte unterstützt von Panzern nach Daraa eingerückt und hatten dabei laut Zeugen mindestens 25 Menschen getötet.

Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in Syrien seit Mitte März mindestens 453 Menschen getötet worden. Ihm liege eine entsprechende Liste mit den Namen der Opfer und den Orten vor, an denen sie getötet worden seien, sagte der Chef der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) mit Sitz in London, Rami Abdel Rahmane, am Mittwoch. Demnach starben in Daara die meisten Menschen.

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