Kärnten Inoffiziell

Neuer Disput um höhere Gagen für Landespolitiker

(Bild: ZvG/ Uta Rojsek-Wiedergut)

Heftige Kritik kommt von den Oppositionsparteien im Kärntner Landtag. Freiheitliche und Team Kärnten fordern eine Gagenbremse für die Landespolitiker. Landeshauptmann Kaiser erteilt der Forderung eine klare Absage.

Unmittelbar nach dem Beschluss eines trostlosen Budgets mit Schulden von vier Milliarden ist plötzlich das Thema der Politikergehälter auf der Agenda. Oder wie man auf Neudeutsch sagt: Es ploppte Freitag auf.

Köfer fordert Nulllohnrunde
Erster war Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, der um 8.53 Uhr eine Nulllohnrunde für Politiker forderte. Begründung: „In Anbetracht der dramatischen Auswirkungen der Coronakrise führt 2022 kein Weg an einer Nulllohnrunde für alle Landespolitiker vorbei.“

Antrag von FPÖ
Drei Stunden und 36 Minuten später urgierten die Freiheitlichen die Vaterschaft. FPÖ-Obmann Erwin Angerer: „Wir haben bereits im Landtag am Donnerstag einen Antrag eingebracht. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Nulllohnrunde zu verordnen. Der Antrag muss schnellstmöglich behandelt werden!“

Kaiser erteilt Absage
Spielen wird sich das alles nicht, Landeshauptmann Peter Kaiser erteilt dem Ansinnen der Opposition eine Absage: „Das wurde vom Bundesrechnungshof eingeleitet und ist ein Automatismus. Da haben wir gar keinen Einfluss. Die Erhöhung beträgt übrigens 1,6 Prozent mit 1. Jänner 2022.“