Nach 46 Jahren

Fidel Castro gibt Job als Parteichef an Bruder Raul ab

(Bild: EPA)

Nach 46 Jahren an der Spitze der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) gibt Fidel Castro (84) den Posten an seinen jüngeren Bruder ab. Der 79-jährige Raul wurde am Dienstag bei dem Parteitag in Havanna in das Amt des Ersten Sekretärs gewählt. Auch ein anderer Beschluss läutete eine Zäsur ein: Die kubanischen Kommunisten wollen einen Riesenschritt in Richtung Privatwirtschaft machen.

In einem am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Beitrag im Internetportal Cubadebate.cu schrieb Fidel Castro, dass er dem Zentralkomitee (ZK) jetzt nicht mehr angehöre. Zuvor hatte der Kongress ein neues, 150 Mitglieder starkes ZK gewählt. Dessen Zusammensetzung wurde zunächst noch nicht bekannt gegeben.

Fidel Castro hatte seit dem Sieg der Revolution 1959 bis zum Sommer 2006 Kuba regiert. Dann trat er wegen einer schweren Erkrankung die Staats- und Regierungsführung zunächst vorübergehend und 2008 endgültig an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raul ab.

Fidel Castro begrüßte auch die Initiative seines Bruders, die Ausübung von Spitzenämtern auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Er schrieb außerdem, dass sein Bruder den Anteil der Frauen und der "Nachfahren der afrikanischen Sklaven" in der Parteiführung erhöhen wolle.

Beamte werden in Firmen "geparkt"
Der VI. Kongress der PCC nahm am Dienstag wie erwartet die von Raul Castro vorgelegten Reformvorschläge an. Überzählige Staatsbedienstete sollen künftig in kleinen Privatbetrieben unterkommen. Die Kubaner werden auch Wohneigentum kaufen und verkaufen dürfen.

Zum neuen Zweiten Sekretär der PCC wurde der 80-jährige Jose Ramon Machado Ventura gewählt, ein Hardliner der alten Garde, der auch erster Vizepräsident Kubas ist. Das neue Politbüro wurde von 19 auf 15 Mitglieder verkleinert, von denen drei zum ersten Mal in das Gremium gewählt wurden. Fidel Castro hatte die Kommunistische Partei Kubas seit ihrer Gründung im Jahr 1965 geführt.

Sozialistisches Modell wird "aktualisiert"
Bereits Montagabend hatten die 1.000 Delegierten laut kubanischen Medien einmütig für eine "Aktualisierung" des sozialistischen Modells gestimmt. Grundsätzlich hält Kuba am Sozialismus fest. Nur dieser sei in der Lage, "die Errungenschaften der Revolution" zu bewahren, heißt es. Fidel Castro schied aus dem ebenfalls neu gewählten Zentralkomitee aus.

In dem Programm "Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik" sind 300 Maßnahmen aufgelistet, die Kuba aus seiner schweren Wirtschaftskrise herausführen sollen. Im Prinzip soll der unproduktive Staatsapparat gesundschrumpfen. Bis 2015 sollen 1,8 Millionen Angestellte im staatlichen Sektor ihre Arbeit verlieren und im privaten Sektor einen Job suchen. Schon seit vergangenen Oktober dürfen Kubaner Kleinunternehmen gründen.

Privat- statt Staatswirtschaft
Raul Castro hatte den Delegierten Veränderungen in der Steuerpolitik, bei der Entwicklung der Industrie, der Energiepolitik, der Landwirtschaft und im Tourismus vorgeschlagen. Sie waren im vergangenen Jahr von der Regierung ausgearbeitet worden. Die Reformen laufen auf eine Verlagerung der wirtschaftlichen Schwerpunkte von der Staats- in die Privatwirtschaft hinaus. Seit Ende vergangenen Jahres haben sich mehr als 170.000 Kubaner, die zuvor für den Staat arbeiteten, mit Kleinstbetrieben selbstständig gemacht. Geplant ist zudem, dass immer mehr junge Leute in Führungspositionen gelangen.