Tausende bei Demos

Polizei rüstet sich: Impfgegner drohen Spitälern

19.11.2021 15:23

Da nun das ganze Land zusperrt, wappnet sich die Exekutive für Proteste. Der Staatsschutz warnt zudem vor Corona-Leugnern, die in Krankenhäusern eindringen könnten. Konkrete Aufrufe richten sich gegen Spitäler in Salzburg und Oberösterreich.

Besonders der von FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgerufene Groß-Protest am Samstag in der Wiener Innenstadt - befeuert durch Lockdown und kommende Impfpflicht - ist für die Exekutive eine große Herausforderung. Die Blauen haben bei der Behörde zwei Demos mit je 5000 Teilnehmern - eine auf dem Platz der Menschenrechte beim MuseumsQuartier, die zweite zeitversetzt auf der Jesuitenwiese im Prater - angemeldet. Tatsächlich träumen die Veranstalter von einem Zigfachen an Demonstranten.

Ebenso erwartet wird ein Aufmarsch der rechten Szene. Auch mehrere kleinere Demos sind angekündigt.

1300 Polizisten marschieren gegen Maßnahmen-Kritiker auf
Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft. 1300 Polizisten sind nur in der City im Einsatz. Polizisten aus mehreren Bundesländern wurden in die Hauptstadt beordert, um ihre Wiener Kollegen zu unterstützen. Für die Teilnehmer gilt Maskenpflicht, aber keine Abstandsregeln.

Kickl muss auf eine Teilnahme verzichten - er ist bekanntlich an Corona erkrankt und befindet sich in Quarantäne. Sein Vorgänger Heinz-Christian Strache nimmt dies zum Anlass und macht seinerseits für die Demos mobil.

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Warnung vor Kundgebungen bei Spitälern
Indes warnt der Verfassungsschutz auch vor perfiden Spontan-Kundgebungen der Maßnahmen-Gegner samt Filmaufnahmen um und in Krankenhäusern in den besonders betroffenen Bundesländern Oberösterreich und Salzburg. In Gruppen im Messengerdienst Telegram sei zu „Aktionismus“ aufgerufen worden - konkretisieren könne man die Aufrufe nicht, „derartige Handlungen können aber nicht ausgeschlossen werden“, hieß es am Freitagnachmittag vom Innenministerium.

Da es sich bei Krankenanstalten um „kritische Infrastruktur“ handle, seien die Krankenhausbetreiber und die Landespolizeidirektionen informiert worden. „Verstärkter Streifendienst im Nahbereich von Krankenhäusern“ sei angeordnet worden.

Bereits 115.000 Kontrollen seit Montag
Die Exekutive – als Verstärkung stehen 1000 Polizeischüler bereit – ist also weiter gefordert. Denn allein in den ersten vier Tagen gab es 115.000 Kontrollen im Ungeimpften-Lockdown mit Dutzenden Organmandaten. Da jetzt aber Einzelhandel, Gastro, Friseure und Co. zusperren, dürfen ab Montag alle – egal, ob mit oder ohne Stich – nur aus den altbekannten Gründen außer Haus.

Diese Verwaltungsstrafen gelten dann (ausgenommen letzte Änderungen):

Eine fehlende Maske kostet bis zu 90 Euro.
Verletzung von Covid-Regeln: bis zu 3600 Euro.
Wer sein Beisl, Café oder den Friseursalon doch aufsperrt: bis zu 30.000 Euro.

Zudem sollen Kontaktbeschränkungen, also wie viele Haushalte sich privat treffen dürfen, wieder kommen. Innenminister Karl Nehammer: „Die Polizei ist Partner der Bevölkerung, deshalb werden wir mit Augenmaß und mit Hausverstand, aber wenn nötig auch mit gebotener Schärfe die Kontrollen umsetzen.“