„Krone“-Kommentar

Diese Verantwortung kann Stocker nicht abschieben

Der ÖVP-Chef kündigte eine Volksbefragung an – allerdings ohne Absprache mit seinen beiden Koalitionspartnern.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat plötzlich eine Volksbefragung über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Österreich ins Spiel gebracht und damit für einen Paukenschlag gesorgt. Chefredakteur Klaus Herrmann kommentiert die jüngsten Entwicklungen.

Nein, ein Kanonenschlag ist es nicht, aber ein Paukenschlag, den der Bundeskanzler am Freitag setzte: Nicht er will entscheiden, wie lange die jungen männlichen Österreicher künftig beim Bundesheer dienen sollen, nein, das sollen die Österreicher selbst tun.

Christian Stocker überraschte bei seiner Rede zum „politischen Neujahrsauftakt der ÖVP“, wie die Veranstaltung am 30. Jänner(!) tituliert wurde, Freund und Feind.

Blattschuss mit Ankündigung
Zählen wir unter „Freund“ seine Parteikollegen sowie wesentliche Teile der Heeres-Reformkommission, die sich für die Wehrdienstverlängerung ausgesprochen hat, und vor allem seine Koalitionspartner. Der Kanzler landete einen Blattschuss mit der Ankündigung, die Österreicher sollten/dürften/müssten im Rahmen einer Volksentscheidung über die Verlängerung des Wehrdienstes abstimmen.

Auch über die Nicht-Verlängerung? Nein! Das wurde am Nachmittag präzisiert: Es geht um die Entscheidung, welches der von der Kommission vorgelegten Verlängerungs-Modelle realisiert werden soll.

Der Kommentar zu den großen Themen, die Österreich betreffen: Klaus Herrmann, Geschäftsführender Chefredakteur(Bild: Krone KREATIV/Imre Antal, stock.adobe.com)

Die Überrumpelung ist gelungen! SPÖ und Neos, die – gelinde gesagt – außerordentlich geringe Begeisterung für die Wehrdienstverlängerung zeigen, wäre mit einer Auslagerung der Entscheidung auf die Bevölkerung das Heft aus der Hand genommen.

Und selbst muss der Bundeskanzler auch nicht die Verantwortung übernehmen, genauso wenig wie die ÖVP-Verteidigungsministerin. 

Bei Parteikollegin Klaudia Tanner stieß Stockers Vorschlag auf viel Gegenliebe.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Eine Entscheidung freilich können weder der Bundeskanzler, noch die Verteidigungsministerin, noch die Dreierkoalition von sich schieben: Sie müssen die Verantwortung für das Land tragen, sie müssen über die grundsätzliche Verteidigungsstrategie entscheiden und unsere Sicherheit garantieren.

Wenn das geschieht, dann können wir ihnen die Entscheidung über die Wehrdienstlänge abnehmen.