Euro-Rettungsfonds

Portugal muss von EU mit 80 Milliarden € gerettet werden

Die EU nimmt die nächste milliardenschwere Rettung eines Euro-Landes in Angriff: Bis Mitte Mai soll ein Hilfspaket für Portugal mit Notkrediten über rund 80 Milliarden Euro geschnürt werden. Dies teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn (Bild) am Freitag mit. Umgesetzt werden soll das Vorhaben nach den Neuwahlen in Portugal im Juni. Auf das Land kommen nun harte Einschnitte zu, da ein Sparprogramm und Wirtschaftsreformen Bedingung für die Hilfe sind.

Portugal ist nach Griechenland und Irland bereits das dritte Euro-Land, das seine Schulden nicht mehr alleine in den Griff bekommt. Lissabon kann sich kaum noch auf dem Finanzmarkt mit Geld versorgen. Die Regierung hat am Mittwoch nach langem Zögern mitgeteilt, dass sie Finanzhilfe benötigt. Zuvor hatte sie mit einem von der Opposition abgelehnten Sparpaket die Flucht unter den Euro Rettungsschirm vermeiden wollen. Am Mittwochabend bestätigte die EU-Kommission dann offiziell, dass Portugal die "Aktivierung der Finanzierungshilfsmechanismen" erbitte.

80 Milliarden Euro über drei Jahre
Lissabon soll nun Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds bekommen. Experten von EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beginnen umgehend damit, gemeinsam mit den portugiesischen Behörden die Höhe der benötigten Kredite festzustellen. Aufgrund erster Schätzungen nannte Rehn beim Treffen der EU- Finanzminister im ungarischen Gödöllö am Freitag einen Bedarf von rund 80 Milliarden Euro über vermutlich drei Jahre. Nach der Wahl im Juni in Portugal sollen mit der neuen Regierung die letzten Details geklärt werden, damit das erste Geld fließen kann.

Österreichs Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka war am Donnerstag noch von einer Finanzspritze von 75 Milliarden Euro für Portugal ausgegangen. Dabei könne man davon ausgehen, dass ein Drittel der IWF und zwei Drittel die EU tragen: "Das heißt, das wären 50 Milliarden Euro und davon ist der Anteil Österreichs 2,99 Prozent, also rund 1,5 Milliarden Euro", so Lopatka. Bisher sind Griechenland (110 Milliarden Euro) und Irland (85 Milliarden Euro) die einzigen Länder, die den Euro-Rettungsfonds von EU und IWF in Anspruch nehmen.

Portugals Opposition wird in Gespräche miteinbezogen
Lopatka erklärte bei den Gesprächen in Gödöllö, bei denen er seinen Ressortchef Josef Pröll vertrat, dass das für die portugiesische Finanzhilfe notwendige Sparpaket "härter" sein werde als das zuletzt von der Minderheitsregierung in Lissabon vorgelegte und vom dortigen Parlament abgelehnte Maßnahmenpaket. Dies hatte dazu geführt, dass die Regierung von Ministerpräsident Jose Socrates zurücktrat. Laut Lopatka müsse die Übergangsregierung nun in Zusammenarbeit mit der Opposition ein klares Sparprogramm erarbeiten, das nach der Wahl die neue Regierung umzusetzen habe.

Auch Rehn kündigte an, dass die Verhandlungen über das Hilfspaket auch mit der portugiesischen Opposition geführt werden. In einer Erklärung der EU-Finanzminister nach ihren Beratungen über Portugal hieß es: "Wir rufen alle politischen Parteien in Portugal auf, schnell eine Einigung über das Anpassungsprogramm zu erzielen und nach den Wahlen eine Regierung zu bilden, welche die vereinbarte finanzielle Konsolidierung sowie Strukturreformen umsetzen kann."

Rehn fordert "ambitioniertes Privatisierungsprogramm"
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker erklärte, dass Portugal seinen Haushalt sanieren und Reformen zur Stärkung seiner Wirtschaft sowie des Finanzsektors einleiten muss. Die portugiesische Volkswirtschaft gilt als unflexibel und unproduktiv und somit kaum wettbewerbsfähig. Rehn forderte ein "ambitioniertes Privatisierungsprogramm" zur Verringerung der Schulden. Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen verlangte, das Anpassungsprogramm müsse härter sein als das vom Parlament abgelehnte Sparpaket.

Auch Griechenland und Irland mussten als Gegenleistung für ihre Notkredite harte Einschnitte inklusive Milliardenprivatisierungen, Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen zusagen. In beiden Ländern waren Tausende Menschen gegen die Sparpolitik auf die Straße gegangen.

Spanien schließt Bitte um Finanzhilfen dezidiert aus
Als nächster Wackelkandidat gilt am Finanzmarkt nun Spanien. Die spanische Regierung allerdings hält es für "völlig ausgeschlossen", dass Madrid nach Lissabon die EU ebenfalls um Finanzhilfen bitten muss. Die wirtschaftliche Lage in Spanien unterscheide sich stark von der in Portugal, betonte die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado am Donnerstag.

Auch die EU-Kommission sieht keine Ansteckungsgefahr. "Spanien ist auf einem guten Weg", sagte der Sprecher von Rehn in Brüssel. "Die spanische Wirtschaft steht vor Herausforderungen, aber bis jetzt erfüllt Madrid seine Aufgaben." Die EU-Kommission werte den strikten Sparkurs und die Strukturreformen positiv und sehe keine Analogien zum Nachbarland Portugal.