Mo, 20. August 2018

Klare Mehrheit

07.04.2011 19:50

Kosovo: Polizistin Jahjaga zu neuer Präsidentin gewählt

Die bisherige stellvertretende Polizeidirektorin Atifete Jahjaga ist am Donnerstagabend zur neuen Präsidentin des Kosovo gewählt worden. Die gemeinsame Präsidentschaftskandidatin der regierenden Demokratischen Partei (PDK), der mitregierenden Allianz Neues Kosovo (AKR) und der oppositionellen Demokratischen Liga (LDK) wurde in der Parlamentsabstimmung von 80 Abgeordneten unterstützt.

Gegenkandidatin Suzane Novoberdaliu bekam zehn Stimmen, weitere zehn Stimmen waren ungültig. Der Abstimmung wohnten 101 Abgeordneten bei, von der nationalistischen "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) wurde sie boykottiert.

Die Sondersitzung des Parlamentes wurde am Nachmittag von 40 Abgeordneten beantragt, nachdem sich die Chefs der drei Parteien am Mittwochabend unter Vermittlung des US-Botschafters in Pristina, Christopher Dell, über die gemeinsame Präsidentschaftskandidatin geeinigt und somit den Weg aus der institutionellen Krise gebahnt hatten.

Letzte Wahl war verfassungswidrig
Ausgangspunkt für die Krise war die Absetzung von Präsident Behgjet Pacolli nach nur gut einem Monat im Amt durch den Verfassungsgerichtshof. Die höchsten Richter hatten beanstandet, dass bei seiner Wahl am 22. Februar nicht die von der Verfassung vorgeschriebene Zahl von zwei Dritteln der Abgeordneten teilgenommen hatte. Die Oppositionsvertreter hatten die Wahl des umstrittenen Geschäftsmannes und Milliardärs boykottiert, sodass das Quorum verfehlt wurde.

Das Verfassungsgericht in Pristina erklärte die Wahl daraufhin Ende März wegen Verfahrensfehlern für ungültig und gab damit einer Beschwerde der Opposition statt. Die Gerichtsentscheidung hatte den Kosovo in eine Staatskrise gestürzt.

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