Mi, 15. August 2018

Streit um US-Budget

06.04.2011 18:04

Obama-Regierung könnte Geldhahn zugedreht werden

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern um das US-Budget nimmt immer schlimmere Ausmaße an und droht nun endgültig zu eskalieren. Sollte in den nächsten Tagen nicht wenigstens eine Einigung über eine vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte erzielt werden, könnte der Regierung Obama der Geldhahn zugedreht werden. Es wäre seit 15 Jahren der erste Stillstand einer Regierung, ein Kompromiss scheint momentan in weiter Ferne.

Selbst ein Spitzentreffen zwischen Barack Obama und den Führern der Parteien im Senat und Abgeordnetenhaus im Weißen Haus blieb am Mittwoch ergebnislos. Der Präsident kritisierte die Republikaner nach dem 80-minütigen Gespräch scharf und meinte, sie ließen die Verhandlungen absichtlich in die Sackgasse laufen.

Die Opposition ihrerseits monierte, die Demokraten sperrten sich gegen bitter nötige Sparmaßnahmen. "Wir kämpfen für größtmöglichen Ausgabenkürzungen", sagte der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner.

Kampf gegen Defizit spaltet die Politik
Bei dem Streit geht es um das gewaltige Defizit im laufenden Etat von 1,65 Billionen Dollar (1.154 Milliarden Euro). Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte ursprünglich Einsparungen von 61 Milliarden Dollar beschlossen. Der von den Demokraten kontrollierte Senat stimmte den Kürzungen jedoch nicht zu.

Zuletzt lagen die Parteien zwar vergleichsweise bescheidene drei Milliarden Dollar auseinander. Allerdings entbrannte plötzlich ein neuer Konflikt darüber, bei welchen Posten denn überhaupt gekürzt werden solle. Die Konfrontation bietet Politikexperten zufolge auch einen Vorgeschmack auf den voraussichtlich mit extrem harten Bandagen geführten Wahlkampf vor der Präsidentenwahl im November 2012.

Menschen wären die Leidtragenden
Zuletzt kam es zu einem solchen "Mini-Notstand" im Jahr 1996 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton. Auch damals hatten sich Republikaner und Demokraten nicht über den Haushalt einigen können. 280.000 Staatsbedienstete waren betroffen.

Sollte es nun tatsächlich zu keiner Einigung kommen, hätte dies ähnliche Folgen wie im Jahr 1996: Vermutlich müssten Hunderttausende Beamte und Angestellte - zunächst ohne Bezahlung - zu Hause bleiben. Das Außenministerium würde keine Pässe, US-Botschaften in aller Welt keine Visa ausstellen. Vom Bund betriebene Museen und Parks würden zu Beginn der Tourismus-Saison geschlossen bleiben. Kriegsveteranen müssten auf ihre Rentenschecks und Unternehmen auf Genehmigungen warten.

"Keine Entschuldigung für finanzielle Totalblockade"
Es gebe "keine Entschuldigung", eine finanzielle Totalblockade zuzulassen, sagte der sichtlich aufgebrachte Präsident bei einer spontanen Pressekonferenz im Weißen Haus. In Zeiten der wackeligen wirtschaftlichen Erholung sei es "das letzte, was wir jetzt brauchen", wenn diverse staatliche Dienste aus "politischen oder ideologischen" Gründen eingestellt werden müssten.

"Wenn sie es nicht miteinander klären können, dann will ich sie morgen wieder hier haben. Und wenn das nicht klappt, dann auch am Tag danach", sagte Obama an die Parteispitzen gewandt. Er selbst habe sein gesamtes Team auf das Thema angesetzt.

Obama forderte die Kongressmitglieder auf, "wie Erwachsene zu handeln" und den bereits seit letzten Oktober laufenden Jahreshaushalt komplett zu verabschieden. Eine erneute befristete Verlängerung der Ausgabepläne, die das Parlament seit Beginn des Haushaltsjahres zur Überbrückung immer wieder genehmigte, lehnte er strikt ab. "Ich kann meine Behörden nicht mit auf Basis von zwei Wochen geltenden Budgets planen lassen."

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