24.10.2021 13:00 |

Filzmaier analysiert

Die Schieflage in der türkis-grünen Koalition

In parlamentarischen Demokratien ist eine Koalition die Zusammenarbeit von Parteien zur Bildung und Unterstützung einer Regierung. Coalitio ist ein lateinisches Wort und bedeutet Zusammenwachsen. Davon kann derzeit bei ÖVP und Grüne keine Rede sein. Man ist sowohl zerstritten als auch traut man sich gegenseitig nicht über den Weg.

1. Die Schieflage der Koalition ist offensichtlich. Die Grünen haben wegen der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dessen Rücktritt bestanden sowie mit SPÖ, FPÖ und NEOS alternative Regierungsvarianten vorbesprochen. Kurz musste wider seinen Willen gehen. Weil er sonst im Parlament durch ein Misstrauensvotum abgewählt worden wäre. Der kleine Koalitionspartner hat sich also gegen die vermeintlich übermächtige ÖVP durchgesetzt. Was nun?

2. Koalitionen funktionieren, wenn es thematisch sehr viele Parallelen zwischen den Parteien gibt. Das war zwischen ÖVP und Grünen niemals der Fall und wird nie der Fall sein. Geht man nach Themenfragen aus den Wahlprogrammen von 2019, so beträgt die Übereinstimmung der ÖVP mit der FPÖ rund 80 Prozent. Mit den Grünen sind es schlappe 20 Prozent. Am Fehlen großer gemeinsamer Vorhaben, die quasi automatisch bestehen, hat sich seitdem wenig geändert. So kann und wird die Sache also nicht funktionieren.

3. Die Alternative sind Abtauschgeschäfte. Jede Partei darf ihre Leuchtturmprojekte verwirklichen. Der Koalitionspartner stimmt da jeweils dafür, obwohl es sich nicht um ein eigenes Anliegen handelt. Ein Beispiel: Bei der Steuerreform wollte die ÖVP eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen, die Grünen eine „Bepreisung“ von umweltschädlichen Dingen wie Autofahren. Nach dem allzu billigen Werbeslogan „Das Beste aus beiden Welten!“ einigte man sich auf beides.

4. Oft werden sogar Dinge abgetauscht, die inhaltlich genau gar nichts miteinander zu tun haben. Das ist politisch unschön und kann trotzdem effizient sein. Voraussetzung dafür wären freilich Respekt und Vertrauen. Das ist nun eine türkis-grüne Fehlanzeige. Also bleibt vielleicht nur eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.

5. Man beschließt bloß, was die Restschnittmenge weitgehend verschiedener Wünsche ist. Vermutlich fast gar nichts. Ein Beleg dafür ist, dass nach den Wahlforschungsdaten des ORF Wähler der ÖVP das Thema Wirtschaft nahezu am meisten diskutierten. Unter Anhängern der Grünen rangierte dasselbe Thema irgendwo hinten auf dem zehnten Platz von elf abgefragten Bereichen. Dafür war Bildung weit vorne, was wiederum unter ÖVP-lern in Diskussionen unter ferner liefen lag.

6. Gegenwärtig wird viel spekuliert, ob die ÖVP und deren Klubobmann Kurz auf Rache sinnen und den Grünen eins auswischen wollen. Doch ist die raffinierte Taktik des Verzögerns und Blockierens wirksamer, wenn man jemand schaden möchte. Das geschieht im Verborgenen bei ministeriellen Gesetzentwürfen oder in den formalen Details der Geschäftsordnung des Nationalrats.

7. Umgekehrt wird die Koalition belastet, weil die Grünen im bevorstehenden Untersuchungsausschuss zu Regierungsgeschäften der ÖVP und von Kurz auf Seiten der Opposition stehen. Gibt es daher bald Neuwahlen? Nicht unbedingt. Die einst große Koalition von SPÖ und ÖVP bestand jahrelang, obwohl oft nichts weiterging und nicht an jeder Blockade der damalige Außenminister Sebastian Kurz schuld war.

8. Zudem benötigt eine Neuwahlentscheidung im Nationalrat wie jeder Gesetzesbeschluss eine Mehrheit. Also muss neben der Opposition mindestens eine Regierungspartei vor dem regulären Termin 2024 wählen wollen. Warum sollte sich die ÖVP das wünschen? Momentan stellt man weiterhin den Bundeskanzler und hat 71 Mandate. Im Neuwahlfall wäre nicht einmal der erste Platz sicher.

9. Die Spitzenkandidatenfrage - Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg oder sonst wer - könnte zum Spaltpilz werden. Realistischerweise sind die Chancen so, dass 15 oder mehr türkise Abgeordnete ihren Sitz verlieren könnten. Hinzu kommt, dass die ÖVP unabhängig vom Neuwahlergebnis bei der Suche nach einem Koalitionspartner allein im Wald stehen könnte und auf den harten Oppositionsbänken landet.

10. Anders als die ÖVP liegen die Grünen in Umfragen unverändert nicht viel unter ihrem Ergebnis von vor zwei Jahren. Was ein Rekordergebnis war. Doch gibt es durch Neuwahlen aus grüner Sicht strategisch nichts zu gewinnen. Im Gegenteil. Zweiervarianten mit den Grünen als Koalitionspartner von wem auch immer gehen sich rein rechnerisch höchstwahrscheinlich nicht mehr aus.

Werner Kogler & Co. müssten also alles auf die Karte einer Dreierzusammenarbeit mit SPÖ und NEOS setzen. Stellen diese drei Parteien in Summe nicht mehr als die Hälfte der Abgeordneten, wäre man am Ende des Wahltages der Dumme. Deshalb zögern sowohl die ÖVP als auch die Grünen trotz ihrer tiefen gegenseitigen Abneigung mit einem Neuwahlabenteuer.

Peter Filzmaier
Peter Filzmaier
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