Staatsdienst im Fokus

Konservative fordern Verbannung von AfD-Beamten

Werden Beamte nun aufgrund einer AfD-Mitgliedschaft entlassen?

(Bild: AP/Michael Probst)

Die Einstufung der AfD durch den deuschen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hat eine Debatte über die Folgen für die Parteimitglieder ausgelöst. Erste Konservative fordern nun die Verbannung der Rechten aus dem Staatsdienst – und wollen noch weiter gehen.

Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter testen offenbar, wie weit sie gehen können. Die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst wollen sie bei der nächsten Innenministerkonferenz der deutschen Bundesländer auf den Tisch bringen.

„Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei sollten weder im Staatsdienst tätig sein noch einen Waffenschein besitzen dürfen“, sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Wanderwitz, der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Eine Mitgliedschaft in der AfD sei mit dem Beamtentum nicht vereinbar, betonte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter dem „Handelsblatt“.

Parteiverbot ebenfalls Thema
Wanderwitz, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestoßen hatte, sprach sich aber gegen ein Verfahren zum Stopp der Parteienfinanzierung aus. „Es wäre sinnvoller, den weiterreichenden Weg eines Parteiverbots zu gehen“, sagte er.

Bei der Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst sollte man mit den Personen beginnen, die politische Ämter innehätten und damit nicht nur passive Mitglieder seien, sondern aktiv für die nun als rechtsextrem eingestufte Partei einträten. „Ich erwarte eine Austrittswelle aus der Partei, weil sich Beamte fragen müssen, ob die Mitgliedschaft nicht ihre Karrieren gefährdet“, sagte Wanderwitz.

Deutsche Innenminister beraten
Das Thema der Vereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und Staatsdienst wird auch die Innenminister von Bund und Ländern beschäftigen. Diskutiert wird über dreierlei: mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst, die staatliche Parteienfinanzierung und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Hintergrund ist laut eines Medienberichts auch, dass gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie laufen. Dabei geht es aber nicht unbedingt um die Mitgliedschaft in bestimmten Parteien. Die tatsächliche Zahl werde wohl noch deutlich höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen geliefert hätten, berichteten der Sender RTL und das Magazin „Stern“ unter Berufung auf eine eigene Abfrage bei den Innenministerien der 16 Bundesländer.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte „Stern“ und RTL: „Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte zu den beiden Medien: „Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus!“