„Tyrannei“

Causa AfD: USA schalten sich ein, FPÖ legt nach

Nach dem Kreml und der FPÖ hat die AfD nun auch verbale Schützenhilfe aus Washington bekommen. Außenminister Marco Rubio etwa schrieb auf X, Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das sei keine Demokratie, sondern versteckte Tyrannei. Auch die FPÖ legte noch einmal nach. 

Worum geht es konkret? Der deutsche Verfassungsschutz stufte die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Das stößt der US-Regierung sauer auf. Der wahre Extremismus liege nicht bei der AfD, sondern in der Einwanderungspolitik der offenen Grenzen, betonte Rubio.

US-Vizepräsident Vance erklärte, Bürokraten versuchten, die AfD zu zerstören.

Musk: „Extremer Angriff auf Demokratie“
Der US-Techmilliardär Elon Musk, der die AfD bereits im Wahlkampf unterstützt hatte, schrieb, ein Verbot von „Deutschlands beliebtester Partei wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“. 

Bereits am Freitag stellten sich Moskau und FPÖ-Chef Herbert Kickl auf die Seite der AfD. „Anscheinend halten CDU/CSU, die SPD und andere deutsche Kleinparteien alles für extremistisch, was bessere Umfragewerte hat als sie“, schrieb der frühere russische Präsident und Putin-Spezi Dimitri Medwedew auf X. Kickl wählte eine sehr ähnliche Argumentationslinie und wetterte in einer Aussendung gegen das „System“.

„Und Brüssel sieht zu!“
Am Samstag legte die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger nach. „Mit antidemokratischem Rückenwind aus Rumänien wird nun auch in Deutschland ein durchsichtiges politisches Manöver zur Ausschaltung der patriotischen Opposition durchgeführt“, so Steger. Nachsatz: „Und Brüssel sieht zu!“. 

Demokratische Grundprinzipien, Grund- und Freiheitsrechte – all das scheint nur noch zu gelten, wenn man dem linksglobalistischen Zeitgeist des westeuropäischen Mainstreams entspricht!

FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger

Steger bezog sich damit auch auf die für Sonntag angesetzte Wiederholung der Präsidentenwahl in Rumänien. Die erste Runde im Spätherbst 2024 war vom Verfassungsgericht des Landes infolge geheimdienstlicher Erkenntnisse über die Wahleinmischung eines „staatlichen Akteurs“ bzw. Russlands zugunsten des prorussischen Rechtsextremisten Calin Georgescu annulliert worden.

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

(Bild: AFP/JENS SCHLUETER)

„Massiver Skandal“
„Demokratische Grundprinzipien, Grund- und Freiheitsrechte – all das scheint nur noch zu gelten, wenn man dem linksglobalistischen Zeitgeist des westeuropäischen Mainstreams entspricht!“, bemängelte die Freiheitliche nun auch bezüglich der AfD. „Dass die mittlerweile in Umfragen stärkste Partei Deutschlands mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werde, sei „ein massiver Skandal“. „Es offenbart die Durchgriffs- und Eskalationsbereitschaft der herrschenden Klasse, wenn diese ihre Macht in Gefahr sieht.“

Ähnlich skrupellos agiere auch die EU-Kommission, „die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation einen immer größeren Zensurapparat aufbaut, um regierungskritische Meinungen mundtot zu machen“, so die FPÖ-Europaabgeordnete. Kritik an der Entscheidung des offensichtlich politisch gesteuerten deutschen Verfassungsschutzes ist von Brüssel daher nicht zu erwarten – schließlich sind sie Brüder im Geiste, was die systematische Unterdrückung oppositioneller Meinungen anbelangt“, kritisierte Steger und sprach von einer „abgehobenen europäischen Elite, die ihre moralische Deutungshoheit und politische Alleinherrschaft an selbstbewusste, freiheitsliebende patriotische Kräfte verliert“.

Auswärtiges Amt in Deutschland kontert Kritik
Das Auswärtige Amt in Deutschland konterte dagegen, wonach es sich bei der Entscheidung des Verfassungsschutzes in der AfD-Causa um Demokratie handle. Die Einstufung sei das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz der deutschen Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.