15.10.2021 15:55 |

Kritik aus Opposition

ÖVP-U-Ausschuss: Sobotka wieder Vorsitzender?

Um die ÖVP-Affäre aufzuklären, streben die Oppositionsparteien einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Brisant ist, wer diesem vorsitzen soll: Denn laut Geschäftsordnung wäre es der erste Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die Opposition empfiehlt ihm, den Vorsitz abzugeben, denn er befinde sich mitten im Untersuchungsgegenstand. Allein im Verlangen auf die Einsetzung des Ausschusses kommt Sobotka mehrmals vor. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer rechnet aber mit ihm als Vorsitzenden.

„Ich gehe davon aus, dass Sobotka wieder den Vorsitz übernimmt“, wurde sie in der „Tiroler Tageszeitung“ zitiert. Sie erwarte sich jedenfalls „eine professionelle Vorgehensweise im Dienste der Aufklärung.“ Auch in der Parlamentsdirektion rechnet man mit dem Nationalratspräsidenten als Vorsitzenden. Zwar „steht noch nichts fest“, aber es sei so in der Geschäftsordnung vorgesehen, hieß es auf Anfrage von krone.at. Sobotka war am Freitag vorerst nicht erreichbar.

Die Opposition erinnerte den Nationalratspräsidenten vorsorglich an den BVT-Ausschuss: Damals hatte Sobotka den Vorsitz an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) übergeben. Als Begründung hatte Sobotka angeführt, dass er „keinerlei Spekulation“ wegen seines zuvor ausgeführten Amtes als Innenminister zulassen wolle.

Umstrittene Vorsitzführung bei Ibiza-U-Ausschuss
„Nach seinen eigenen Maßstäben dürfte Sobotka den Vorsitz nicht übernehmen“, findet Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss. Dort hatte die Vorsitzführung des ÖVP-Politikers für etliche Beschwerden und Diskussionen gesorgt, ihm wurde Befangenheit vorgeworfen. Die Opposition verortete Sobotka im Zentrum der Untersuchung, weswegen er auch zweimal als Auskunftsperson geladen worden war.

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker erinnerte Sobotka vorsorglich daran, dass der neue Untersuchungszeitraum in Form des „Projekt Ballhausplatz“ auch seine Amtszeit als Innenminister umfasse. „Es wäre ihm daher dringend zu empfehlen, so vorzugehen, wie er es auch beim BVT-U-Ausschuss getan hat und auf den Vorsitz zu verzichten“, so Hafenecker. Falls er dies nicht machen sollte, würde er dem „Ausschuss und wohl auch sich selbst nichts Gutes tun“.

Auch NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak erinnerte Wolfgang Sobotka daran, dass er den Vorsitz abgeben können. Freilich sei es aber seine Entscheidung, ob er nun zum gleichen Entschluss komme, so Scherak.

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