21.10.2021 13:19 |

ÖVP-U-Ausschuss

Kogler legt Sobotka Verzicht auf Vorsitz ans Herz

Der neue U-Ausschuss zu möglicher Korruption in der ÖVP wirbelt schon vor Beginn Staub innerhalb der türkis-grünen Koalition auf. Am Donnerstag meldete sich der grüne Vizekanzler Werner Kogler zu Wort und erteilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den „kleinen Ratschlag“, sich ernsthaft zu überlegen, den Vorsitz des Untersuchungsausschusses nicht doch lieber der Zweiten Präsidentin Doris Bures von der SPÖ oder dem Dritten Präsidenten Norbert Hofer von der FPÖ zu überlassen. Prinzipiell hielte Kogler eine Reform der Vorsitzregelung für geboten.

„Wahrscheinlich tut er sich selber, der ÖVP, dem Nationalrat, der Republik und der Politik als Ganzes einen Dienst, wenn er sich ernsthaft überlegt, den Vorsitz weiterzugeben“, formulierte Kogler im Puls-4-Interview, das am Donnerstagabend ausgestrahlt wird, seinen „kleinen Ratschlag“ an Sobotka.

Hanger stellt sich vor Sobotka
Dieser will, wie ein Sprecher jüngst mitteilte, „zu gegebener Zeit entscheiden“. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger ließ allerdings in einer Pressekonferenz am Donnerstag bereits wissen, dass er keinerlei Probleme mit Sobotka sieht - habe dieser doch den Ibiza-U-Ausschuss „hervorragend“ geleitet.

Generell will die ÖVP den Untersuchungsgegenstand juristisch prüfen lassen. Die Volkspartei ist nämlich der Meinung, dass der Untersuchungsgegenstand nicht ganz durch die Verfassung gedeckt sei, und wird voraussichtlich ein Rechtsgutachten einholen.

Kogler für Reform der Vorsitzregelung
Der Nationalratspräsident ist laut Geschäftsordnung automatisch Vorsitzender in Untersuchungsausschüssen. Aber er „kann sich in der Vorsitzführung ... durch den Zweiten bzw. den Dritten Präsidenten vertreten lassen“. Diese vorgeschriebene Reihenfolge hält Kogler für „mit Sicherheit nicht die klügste“ Regelung. Man sollte über eine Reform nachdenken, meint er - und deponierte gleich, dass der Vorsitz aus seiner Sicht im Parlament bleiben und nicht etwa einem Richter übertragen werden sollte.

Opposition befürchtet Verzögerung bei Kurz-Auslieferung
Was die Ermittlungen gegen die ÖVP betrifft, äußerten am Donnerstag die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ die Befürchtung, dass es bei der Auslieferung des frischgebackenen ÖVP-Klubobmanns und Altkanzlers Sebastian Kurz nach einem Ersuchen der WKStA zu Verzögerungen kommen könnte. Laut der Vorsitzenden des Immunitätsausschusses, Selma Yildirim (SPÖ), hat die Volkspartei fünf Terminvorschläge abgelehnt. Die ÖVP wies das zurück. „Wir haben einen klaren Fahrplan vorgelegt“, erklärte Friedrich Ofenauer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Immunitätsausschuss.

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