18.10.2021 10:44 |

U-Ausschuss-Vorsitz?

Sobotka entscheidet „zu gegebener Zeit“

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption in der ÖVP dürfte sich personell nicht viel ändern. Während die Parteien ihre bewährten Fraktionsführer ins Rennen schicken, ist aber vor allem die Frage nach dem Vorsitz ungeklärt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) stieß bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss auf Ablehnung der Opposition. Am Montag hieß es, er habe sich noch nicht festgelegt.

Der Vorsitz Sobotkas war Auslöser etlicher Geschäftsordnungsdebatten im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Vor allem die SPÖ hatte sich auf den Nationalratspräsidenten eingeschossen, war dieser doch zwei Mal selbst Auskunftsperson. Zudem warf die Opposition dem Nationalratspräsidenten einseitige Vorsitzführung zugunsten seiner Partei vor. Auch diesmal lehnen SPÖ, FPÖ und NEOS Sobotka ab.

Grüne wollen keinen Sobotka-Vorsitz
Hatten sich die Grünen im Ibiza-Untersuchungsausschuss mit Kritik an Sobotka zurückgehalten, wird nun - nach der Regierungskrise - ein anderer Ton angeschlagen. War Klubchefin Sigrid Maurer mit Verweis auf die Geschäftsordnung noch von seinem Vorsitz ausgegangen, schlug Fraktionsführerin Nina Tomaselli am Sonntag in der ORF-„ZiB2“ andere Töne an: Die Grünen würden sich wünschen, dass Sobotka den Vorsitz übergibt, sagte sie. Die Menschen würden sich jetzt „Ruhe in der Politik und sachliche Aufklärung“ erwarten.

ÖVP verweist auf Geschäftsordnung
Sobotka selbst hat noch nicht klar Stellung bezogen und spielt auf Zeit. „Sachlich betrachtet gibt es eine geltende Geschäftsordnung und ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, sagte sein Sprecher auf Anfrage der APA und weiter: „Der Geschäftsordnungsausschuss wird über die Einsetzung beraten und der Präsident wird weitere Fragen zu gegebener Zeit entscheiden.“

Wer von den einzelnen Fraktionen in den Ausschuss entsandt wird, muss naturgemäß noch in den Klubs entschieden werden. Dennoch zeichnet sich ab, dass man dort personell auf bewährte Personen setzen wird, haben Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) doch schon den neuen Ausschuss durch ihre Unterschrift beantragt. Die Grünen Tomaselli und David Stögmüller wurden laut einer Aussendung bereits designiert.

„Alles offen“ ist hingegen laut offizieller Auskunft noch bei der ÖVP. Dort war zuletzt Andreas Hanger Fraktionsführer. Fest steht auch noch nicht, ob die ÖVP dem Untersuchungsgegenstand überhaupt zustimmen oder ihn beeinspruchen wird.

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