Filzmaier analysiert

Koffer und Würschtel als Stil in der Politik

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität für Weiterbildung Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz.

(Bild: Krone KREATIV, Fotos: Stock Adobe)

Gegen ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz wird strafrechtlich wegen Untreue und Bestechung ermittelt. Politisch werden ihm üble Macht- und Intrigenspiele vorgeworfen. Es geht also nicht darum, ob der frühere Bundeskanzler seinen Parteifreund Reinhold Mitterlehner als Arsch bezeichnete und das Kurz’sche Umfeld Landeshauptleute alte Deppen nannte. Eine Debatte über den politischen Stil in Österreich ist trotzdem dringend notwendig.

1. Lügner, Betonschädel, Würschtel, Menschen von moralischer Verkommenheit und Hinterfotzigkeit, Großmeister der Heuchelei und Scheinheiligkeit, Vernaderer, Blutsauger, geistige Terroristen, Nazis, mieselsüchtige Koffer, Lumpen, Wahnsinnige, Mörder, Schweine und Trottel. Große Pappn und kleines Hirn. Im Sternzeichen Krokodil. Affen, die ihre Augen und Ohren geschlossen haben.

2. All diese Schimpfwörter haben nicht etwa empörte Bürger über Politiker gesagt. Das ist eine Zusammenschau von Zitaten österreichischer Politiker über andere Politiker des Landes. Nicht etwa spätabends am Stammtisch. Sondern offiziell in Parlamentsreden. Viele dieser Kraftausdrücke hat der Journalist Michael Fleischhacker bereits 2008 in einem Buch aufgelistet. Also war früher nicht alles besser. Gegenseitiges Beleidigen, Beflegeln und Runtermachen ist unter Politikern üblich.

3. Da darf sich niemand wundern, wenn in Leserbriefen genauso deftig über Politik und Parteien geschimpft wird. Das Image des Politikerberufs rangiert manchmal im Bereich von Waffenhändlern und Zuhältern. Während fast jeder von uns Feuerwehrleuten sehr vertraut, tut das weniger als jeder Zehnte bei Politikern. Als Pauschalvorwurf ist das ungerecht, weil Gemeinde- und Landespolitik einen besseren Ruf haben als Bundes- und Europapolitik. In Summe aber ist „die Politik“ eine imagemäßig ruinierte Branche.

4. Warum haben dann Fairnessabkommen bestenfalls Showcharakter? Bringen Schmutzkübel einer Partei etwa mehr Wählerstimmen? Wirft man deshalb mit Wortedreck um sich? Nein. Studien zeigen, dass Negativität nur die Aufmerksamkeit erhöht und nicht die eigene Beliebtheit fördert. Eh logisch. Finden Sie etwa jemand sympathisch, der andere Leute beschimpft?

Laut einer aktuellen Umfrage glauben 67 Prozent der Befragten die Vorwürfe gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

(Bild: APA/HANS PUNZ)

5. Das bedeutet, dass die ÖVP klarerweise aufgrund der Vorwürfe gegen ihren Parteichef Kurz im Sinkflug ist. Wenn jetzt freilich Andreas Hanger und andere Reserveprätorianer ausrücken, um als Verschwörungstheorie mit wilden Worten allen anderen Parteien alles zu unterstellen, anstatt betont ruhige - im besten Fall juristische - Sachargumente zur Entkräftung der Kritik zu bringen, so macht das für die Türkisen ein noch schlechteres Bild. Umgekehrt punkten SPÖ, FPÖ und NEOS sicher nicht zusätzlich, wenn sie mit dem sprachlichen Dreschflegel draufhauen.

6. Nun ist es allerdings so, dass niemand - auch nicht Sebastian Kurz oder seine Partei - bestreitet, dass die machtlüsternen Chats echt sind. Also kann und darf man diese und deren Inhalt sowohl dem Politiker als auch der Partei vorwerfen. Rechtlich werden darüber die Staatsanwaltschaft und allenfalls Gerichte entscheiden. Das politische Verhalten oder Fehlverhalten von Kurz & Co. wird Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein. Das ist gut so.

7. Sämtlichen Parteipolitikern sei dabei und in ihrer Medienarbeit ins Stammbuch geschrieben, dass man sowohl in der Sache hart als auch in der Sprache korrekt sein kann. Das Schlimmste ist der parteipolitische Verteidigungsreflex „Die anderen machen das ja auch!“ Wir haben bereits beim Postenschacher oder nach Spendenaffären laufend die Rechtfertigung eigenen Unrechts durch das Unrecht anderer erlebt.

8. So kann innerhalb des Rechtsrahmens jeder jede moralische Schweinerei entschuldigen, bloß weil irgendwer dasselbe angestellt hat. Entgegen dem Vorurteil, dass Politiker sich alles erlauben können, gibt es zudem gerichtliche Verurteilungen von Karl Blecha (SPÖ) über Ernst Strasser (ÖVP) bis zu den Mitgliedern einer früheren FPÖ-BZÖ-ÖVP-Landesregierung in Kärnten. Haftstrafen inklusive. Doch ist es eine absurde Parteiargumentation, sich stets Übeltäter der jeweils anderen Seite rauszusuchen und den Schluss zu ziehen, den eigenen Leuten dürfe das keiner vorwerfen.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

9. Zurück zum politischen Schimpfen: Ziehen sich Thermenhotels in Negativkampagnen wechselweise mit Behauptungen in den Dreck, in der Nachbarabsteige würde man in einer Kloake schwimmen? Natürlich nicht. Denn das ja würde allen Hoteliers beruflich schaden. Wenn Politiker so ein Vergleichsbeispiel nicht kapieren, ist ihnen nicht zu helfen.

10. Die Lösung wäre ein Ehrenkodex aller Parteien statt des dummdreisten Spruchs, man sei nicht im Mädchenpensionat und es werde eben pointiert formuliert. Denn das führt dazu, dass Beschimpfungen weiterhin zum Standardrepertoire von Politikern zählen. Demokratien werden dadurch nicht in ihrem Bestand gefährdet, sie haben aber eine immer geringere Qualität.