Gerichtsentscheid

Präsidentenwahl im Kosovo war verfassungswidrig

Die kosovarische Präsidentenwahl im vergangenen Monat war verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht in Pristina gab am Montagnachmittag einer Beschwerde der Opposition gegen die Wahl von Behgjet Pacolli (Bild rechts) zum Staatspräsidenten Recht. Zwei Oppositionsparteien hatten kritisiert, dass in den ersten beiden Wahlgängen das Anwesenheitsquorum von 80 der 120 Abgeordneten nicht erreicht worden sei. Die Opposition hatte die Wahl durch einen Boykott zu verhindern versucht.

Es war zunächst unklar, ob der Höchstrichterspruch eine automatische Demission Pacollis zur Folge hat. Das Verfassungsgericht hatte schon im Vorjahr eine monatelange Regierungskrise ausgelöst, als es die Parteifunktion des damaligen Präsidenten Fatmir Sejdiu als unvereinbar mit dem Grundgesetz qualifizierte. Sejdiu trat nach dem Richterspruch aus freien Stücken zurück.