Mehr Demokratie

Ägypten wählt im September ein neues Parlament

Ausland
28.03.2011 16:00
In Ägypten soll im September ein neues Parlament gewählt werden. Ein Datum für die Präsidentschaftswahl werde zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben, teilte Mamduh Shahin, ranghoher Vertreter des Obersten Militärrats, am Montag mit.

Bei einer Volksabstimmung über Änderungen an der Verfassung am 19. März hatten 77 Prozent der Wähler mit "Ja" gestimmt. Dabei ging es unter anderem darum, demokratische Wahlen eines Staatsoberhaupts und eines Parlaments zu ermöglichen und die Voraussetzungen zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu schaffen. Zudem soll das Mandat des Präsidenten auf zwei Amtszeiten von jeweils maximal vier Jahren beschränkt werden.

Die letzte Parlamentswahl unter dem langjährigen Päsidenten Hosni Mubarak, der am 11. Februar 2011 gestürzt wurde, war von massiven Unregelmäßigkeiten begleitet worden. Die wichtigsten Oppositionsgruppen hatten die Wahl boykottiert. Nach Mubaraks Sturz durch eine umfassende Protestbewegung hatte der Militärrat das Parlament aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Seither regiert der Militärrat Ägypten.

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