Gericht aufgesucht

Berlusconi bald ein “mustergültiger” Angeklagter?

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ändert seine Verteidigungsstrategie: Nachdem er sich bisher hartnäckig geweigert hatte, vor Gericht zu erscheinen, zeigte sich der Ministerpräsident und Medienmogul am Montag erstmals seit acht Jahren persönlich in einer Anhörung zu einem Prozess wegen Steuerhinterziehung. "Berlusconi will zum mustergültigen Angeklagten werden und an allen Gerichtsverhandlungen teilnehmen", kommentierten italienische Medien den Auftritt des Ministerpräsidenten.

Im sogenannten "Mediatrade"-Verfahren geht es um Steuervergehen beim Verkauf von Film-und TV-Rechten. Angeklagt sind neben dem Premier sein Sohn Piersilvio und der Präsident von Berlusconis Medienkonzern Mediaset, Fedele Confalonieri. Mediaset soll Filmrechte zu überhöhten Preisen gekauft haben, um Schwarzgeld auf geheimen Bankkonten hinterlegen zu können, lautet der Vorwurf der Mailänder Staatsanwaltschaft. Insgesamt wurde gegen zwölf Personen ermittelt, darunter den US-Filmproduzenten Frank Agrama, drei Manager von Mediaset und zwei Bürger Hongkongs. Auf Bankkonten in Steuerparadiesen sollen sie 34 Millionen Dollar angehäuft haben.

Vor Beginn der Gerichtsverhandlung hatte sich Berlusconi in einem TV-Interview gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung verteidigt und behauptet, er werde von der Justiz verfolgt: "Ich bin der Mensch, der in der Geschichte und im Universum am meisten angeklagt wurde. Das ist der 25. Prozess, an dem ich als Angeklagter teilgenommen habe. 24 sind mit Freispruch zu Ende gegangen. In 17 Jahren haben Tausende Staatsanwälte erfolglos gegen mich ermittelt."

Fans und Gegner vor Gerichtspalast
Nach der zweistündigen Anhörung am Montag, in der das Gericht hinter verschlossenen Türen die Verhandlung auf den 4. April vertagte, gab sich der Regierungschef dann erneut siegessicher: "Alles in Ordnung", versicherte Berlusconi. Vor dem Gebäude kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Anhängern und Gegnern des Medienmoguls. "Silvio, Silvio!" riefen Aktivisten von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit", "Prozess!" und "Schande!", skandierten die Gegner des Premiers. Wegen des Andrangs von Journalisten und Demonstranten kam es zu einem Verkehrschaos in den Straßen rund um das Justizgebäude.

Gegen den Ministerpräsidenten laufen in Mailand bereits zwei Prozesse wegen Korruption und Steuerhinterziehung. Am 6. April beginnt außerdem ein Verfahren gegen den Premier wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit der damals minderjährigen marokkanischen Prostituierten Karima al-Mahroug alias Ruby Rubacuore (Herzensbrecherin). Berlusconi hat bereits angekündigt, auch bei den nächsten Gerichtsverhandlungen anwesend zu sein.

Opposition bezeichnet Premier als "Showman"
Oppositionsparteien kritisierten Berlusconis Strategie scharf. "Er verhält sich nicht wie ein Premier, sondern wie ein Showman", meinte der Chef der Kommunistischen Partei PDCI, Oliviero Diliberto. "Berlusconi zeigt sich im Gericht nur aus Propagandazwecken", erklärte der Vorsitzende der Oppositionspartei "Italien der Werte", Oliviero Diliberto.

Seit das italienische Verfassungsgericht im Jänner ein umstrittenes Immunitätsgesetz teilweise aufgehoben hat, versucht die Regierungskoalition um Berlusconi, ein umstrittenes Gesetz zur Verkürzung der Prozessdauer über die Bühne zu bringen. Laut dem Gesetzentwurf, über den die Abgeordnetenkammer diese Woche im Rahmen der Justizreform abstimmen muss, werden Verjährungsfristen für Personen, die nicht vorbestraft sind, verkürzt. Die Opposition kritisiert den Entwurf als weiteres "maßgeschneidertes" Gesetz, mit dem sich Berlusconi der Justiz entziehen will.

Berlusconi mit 40 Millionen Euro Jahreseinkommen
Berlusconi ist übrigens - nicht völlig unerwartet - der reichste Parlamentarier seines Landes. Wie aus den am Montag bekanntgewordenen Steuererklärungen der Parlamentarier hervorgeht, meldete Berlusconi 2010 ein Einkommen von 40 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte er noch 23 Millionen Euro gemeldet. Die Veröffentlichung der Steuererklärungen der Parlamentarier ist in Italien gesetzlich vorgeschrieben. Nach Berlusconi ist Verteidigungsminister Ignazio La Russa das reichste Regierungsmitglied. La Russa meldete ein versteuerbares Einkommen in Höhe von 374.461 Euro.

Berlusconi ist zwar der wohlhabendste Politiker Italiens, nicht aber der reichste Unternehmer. Mit einem Vermögen von 7,8 Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) besetzt der Mailänder TV-König laut der vom amerikanischen Wirtschaftsmagazin "Forbes" jährlich verfassten Liste der Superreichen Platz drei im Ranking der wohlhabendsten Italiener. Überholt wurde Berlusconi vom Lebensmittelunternehmer Michele Ferrero, Besitzer der Firma Ferrero mit Schoko-Marken wie Nutella und Kinder, der ein Vermögen von 18 Milliarden Dollar vorweisen kann. Platz zwei auf der Liste der reichsten Italiener besetzt der Gründer des weltweit größten Brillenkonzerns Luxottica, Leonardo Del Vecchio, mit 11 Milliarden Dollar Vermögen.