Historische Wende
Bürgermeister wird nun in Innsbruck direkt gewählt
Das ist ein deutliches Zeichen ans Land: Mit nur einer Gegenstimme beschloss der Innsbrucker Gemeinderat am Freitag eine neue Stadtverfassung. Diese sieht viele Änderungen vor: Mehr Direkte Demokratie (Volksbefragungen), eine Aufwertung des Gemeinderates, mehr Transparenz, und, nicht zu vergessen, ein Stadtoberhaupt, das künftig direkt vom Volk gewählt wird.
Bis jetzt war es nämlich so, dass dieses aus der Mitte des Gemeinderates gewählt wurde. Und die Stadtchefin war mit einer Fülle von Befugnissen ausgestattet, der Gemeinderat oft nur als "Abstimmungsmaschinerie" degradiert. Selten demonstrierten alle im Gemeinderat vertretenen Parteien eine derartige Einigkeit und Eintracht wie in der Frage der seit Jahrzehnten hinausgeschobenen Stadtrechtsreform. "Wir nützen ein historisches Zeitfenster", erklärte StR Pokorny-Reitter.
"Es ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern ein wirklicher Reformentwurf", sagte Gerhard Fritz von den Grünen. Die Kleinparteien lobten die konstruktive Arbeit im Stadtrechts-Reformkomittee, die den Entwurf in 15 Sitzungen ausgearbeitet hat.
"Ich freue mich auf die Einführung des neuen Stadtrechts, auf neue Spielregeln, auf die Direktwahl", sagte BM Christine Oppitz-Plörer. Auf das angedachte getrennte Abstimmen einzelner Punkte verzichtete sie.
Alle also zufrieden, alles eitel Wonne? Nicht ganz. Seniorenbund-Chef Helmut Kritzinger sah Risiken: "Nicht alles, was neu ist, ist auch gut!" Und GR Gerti Mayr (FI) machte ihrem Unmut über die Mehrkosten Luft: "Eine Million Euro, und das pro Jahr!" Wenn das Land zustimmt, dann ist die Direktwahl Realität!
von Philipp Neuner, "Tiroler Krone"
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