Switak: “Novelle stoppt Grundstück-Spekulationen”

Die Spekulationen mit Bauland sollen künftig gestoppt und Grundstücke dadurch wieder günstiger werden. Das ist eines der Hauptziele der Raumordnungsnovelle, die am Donnerstag im Landtag von ÖVP und SPÖ gegen die Stimmen der gesamten Opposition beschlossen wurde. "Außerdem werden die Verfahren beschleunigt", so Landesrat Switak (Bild).

Die Regierung hat das neue Raumordnungsgesetz bereits im Dezember beschlossen, jetzt war der Tiroler Landtag am Wort. Seitens der Oppositionsparteien gab es zwar da und dort Lob für das neue Gesetz, das Hauptziel, dass Bauland in Tirol künftig günstiger wird, sehen liste fritz, FPÖ, Grüne und bürgerklub aber nicht erfüllt. "Schade, dass das wichtigste Instrument dafür, nämlich die Widmungsabgabe, doch nicht kommt", sagt Gebi Mair (Grüne).

Statt der Widmungsabgabe kommt nun der vorgezogene Erschließungsbeitrag. Für bereits gewidmetes Bauland kann dieser Beitrag nach einer Schonfrist von fünf Jahren von der jeweiligen Gemeinde eingehoben werden. Bei Neuwidmungen muss der Beitrag in fünf Teilbeträgen abbezahlt werden. Das Gesetz tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft.

Der zuständige Landesrat Christian Switak (ÖVP) erwartet sich durch die Vereinfachung eine Beschleunigung der Verfahren. "Ein zukunftsweisender Schritt ist auch die Einführung des elektronischen Flächenwidmungsplanes", erklärt Switak.