Schreiben aus Brüssel

Terrorbekämpfung: Verfahren gegen Österreich

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Hat Österreich die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus nicht ausreichend eingehalten? Dieser Ansicht ist zumindest die EU-Kommission, die nun ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Dem Vernehmen nach ist Österreich säumig bei Unterstützungsdiensten für Terroropfer sowie bei der Einordnung terroristischer Straftaten. Die EU-Staaten hatten für die Umsetzung der Vorschriften bis September 2018 Zeit.

Diese enthalten Bestimmungen, die terrorismusbezogene Straftaten wie Reisen ins Ausland zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Rückkehr in die EU oder Reisen innerhalb der EU zu diesem Zweck, die Ausbildung für terroristische Zwecke und die Finanzierung des Terrorismus unter Strafe stellen und sanktionieren. Die Vorschriften sehen auch besondere Bestimmungen für Terrorismusopfer vor, um sicherzustellen, dass sie unmittelbar nach einem Anschlag und so lange wie nötig Zugang zu zuverlässigen Informationen sowie zu professionellen und spezialisierten Unterstützungsdiensten haben.

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel

(Bild: APA/AFP/Emmanuel Dunand)

Staaten haben zwei Monate Reaktions-Frist
Neben Österreich wurden auch Verfahren gegen Finnland, Kroatien und Luxemburg eingeleitet. Die betroffenen EU-Staaten müssen binnen zwei Monaten auf das Schreiben der EU antworten, sonst treibt die EU-Kommission mit einer mit „Gründen versehenen Stellungnahme“ das Vertragsverletzungsverfahren voran.

SPÖ: „Handfester Skandal“
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert umgehende Aufklärung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne): „Es ist von absoluter Dringlichkeit, dass Nehammer und Zadic erklären, wie es zu diesem Regierungsversagen kommen konnte. Die Bevölkerung hat den höchsten Schutz vor Terrorismus verdient, dass Österreich hier bei der Umsetzung von EU-Vorschriften seit 2017 säumig ist, ist ein handfester Skandal“, so Einwallner in einer Aussendung.