21.09.2021 18:30 |

RH-Kritik:

Vorarlberg muss Gürtel deutlich enger schnallen

Im Jahre 2017 hat der Landesrechnungshof das interne Kontrollsystem der Abteilung Finanzangelegenheiten geprüft. Damals gab es einiges zu beanstanden, in Summe wurden 22 Empfehlungen für Verbesserungen aufgelistet. Viele Vorschläge wurden umgesetzt - was angesichts der steigenden Schulden auch notwendig war.

Lob, aber auch Tadel klang im gestrigen Evaluierungsbericht von Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr mit. Als positiv wertete sie, dass immerhin 19 der 22 Empfehlungen inzwischen vollständig umgesetzt sind. Darunter seien auch „wesentliche Anregungen“ - etwa in Bezug auf eine systematische Risikobewertung oder was die Sicherheit im Zahlungsverkehr anbelangt. Ausbaufähig sei hingegen das Liquiditätsmanagement, speziell was die Planung, Steuerung und Kontrolle der kurzfristigen Zahlungsmittelbestände und Zahlungsflüsse betrifft.

Strukturelles Haushaltsproblem
„Je höher die Finanzierungserfordernisse, desto relevanter ist dieses Thema. Ein erhöhter Finanzierungsbedarf ist in Vorarlberg definitiv gegeben - und zwar nicht erst seit der Pandemie“, stellte Eggler-Bargehr klar. Der Blick auf die Haushaltszahlen zeige nämlich, dass sich die Finanzsituation des Landes bereits in den Jahren der Hochkonjunktur zusehends verschlechtert habe. „Als die Pandemie kam, hatte Vorarlberg bereits ein strukturelles Haushaltsproblem.“ Zwar hätten sich die langfristigen Schulden nur moderat erhöht, dafür seien aber die kurzfristigen Finanzierungen erheblich gestiegen.

Durch die Pandemie hat sich die Lage nochmals verschärft, im Jahr 2020 drückten das Land bereits Finanzschulden in Höhe von 334 Millionen Euro - die Defizite von außerbudgetären Einheiten nicht mitgerechnet. „Mittelfristig dürfte der Schuldenstand um ein Mehrfaches ansteigen“, prognostiziert Eggler-Bargehr.

Es bestehe folglich dringender Handlungsbedarf, zumal Vorarlberg bereits im Jahr 2019 als einziges Bundesland gegen den Österreichischen Stabilitätspakt - die sogenannte „Schuldenbremse“ - verstoßen habe. Aufgrund der Pandemie ist die Schuldenbremse zwar ausgesetzt, ab 2024 ist der Saldo aber ohne Verzug auszugleichen.

„Kriegen ein Problem“
„Natürlich verfügt das Land über hohe Vermögenswerte und hat nach wie vor die zweitniedrigsten Schuldenstand aller Bundesländer - wenn wir aber die Ausgabendynamik nicht stoppen, werden wir in Zukunft ein Problem kriegen“, sieht Eggler-Bargehr die Politik gefordert.

 Vorarlberg-Krone
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