Härtere Strafen

EU verschärft Euro-Stabilitätspakt drastisch

Defizitsünder in der EU müssen künftig mit härteren und schnelleren Strafen rechnen. Die EU-Finanzminister einigten sich auf einen strengeren Euro-Stabilitätspakt, berichtete die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel.

"Alle Probleme wurden gelöst, die Zustimmung aller Mitgliedstaaten steht fest." Das EU-Parlament muss dem Kompromiss bis zum Sommer noch zustimmen. Die EU zieht mit der verstärkten Schuldenaufsicht eine Konsequenz aus der gefährlichen Schuldenkrise, die Euro-Länder wie Griechenland oder Irland an den Rande des finanziellen Abgrunds brachte.

"Das ist ein beachtlicher Erfolg", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Die Geschichte hat ihre großen Momente, wir hatten heute einen", sagte der ungarische Ressortchef György Matolcsy, der die Beratungen leitete. Österreichs Finanzminister Josef Pröll hat die beschlossene Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts ebenfalls begrüßt. Dies werde "zur Stabilität des Euro deutlich beitragen", weil mehr Disziplin von den Eurostaaten gefordert werde, sagte Pröll nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Kritik kam hingegen vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet: Die Reform der Haushalts-Aufsicht sei unzureichend.

Schuldensünder muss künftig Pfand hinterlegen
Im Stabilitätspakt sind schon jetzt Geldstrafen vorgesehen, die in der Praxis aber nie verhängt wurden. Die Defizit-Höchstmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleibt im neuen Pakt bestehen. Deutlich mehr Gewicht wird aber auf die gesamtstaatliche Verschuldung gelegt, die nach den EU-Regeln 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.

Falls gegen ein Land ein Defizitverfahren verhängt wird, muss der Schuldensünder ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Diese Sicherheitsleistung kann im Fall einer gescheiterten Budgetsanierung in eine Geldstrafe umgewandelt werden.

Die Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts ist ein Schlüsselelement eines Gesamtpakets zur Euro-Absicherung, das von den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende nächster Woche geschnürt werden soll.